Regierung ist zu hoher NO2-Ausstoß von Diesel-Pkw seit einem Jahr bekannt

Die Bundesregierung wusste seit rund einem Jahr, dass Diesel-Pkw weitaus mehr Stickstoffoxid ausstoßen, als die Hersteller angeben. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf einen Mahnbrief der EU-Kommission hervor, die der „Welt“ vorliegt. Demnach liegen die Stickoxidemissionen für Dieselfahrzeuge pro Kilometer „im Bereich von 500 Milligramm“ – anstatt bei 80 Milligramm, wie es die Euro-6-Norm für Diesel-Pkw vorschreibt.

Das ist sechsmal höher als erlaubt. Die Dieselautos erfüllen damit gerade einmal die Euro-3-Norm – und dürften keine grüne Plakette bekommen, mit der sie in Umweltzonen fahren dürfen. Die EU-Kommission hatte die Bundesregierung im Juni ermahnt, gegen die zu hohe Stickoxidbelastung der Luft in 29 deutschen Städten und Regionen vorzugehen. Darunter waren Berlin, Hamburg, Stuttgart und München. Die Regierung verteidigt sich nun in ihrer Antwort – indem sie die Automobilindustrie angreift. Sie sieht den „Hauptgrund“ für die schlechte Luftqualität darin, dass „die derzeit in Verkehr kommenden Diesel-Pkw im realen Betrieb viel zu hohe Stickstoffoxidemissionen aufweisen“. Angaben zu einzelnen Herstellern macht sie in dem Schreiben nicht. Im vergangenen Jahr wurden mehr als drei Millionen Neufahrzeuge in Deutschland zugelassen. Knapp die Hälfte davon hatte einen Dieselmotor. In ihrer Antwort an die EU-Kommission stellt sich die Bundesregierung außerdem als treibende Kraft hinter neuen Messverfahren – sogenannten RDE-Tests – dar. Diese sollen den Schadstoffausstoß nicht auf einem Rollenprüfstand messen, sondern während der Fahrt auf der Straße. Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte der Umweltschutzorganisation BUND, kritisiert die Bundesregierung scharf. „Die Regierung schiebt den Schwarzen Peter der Automobilindustrie zu“, sagte er. „Der Skandal ist aber, dass die Bundesregierung seit einem Jahr nicht gegen die überhöhten Werte vorgegangen ist.“ Er hält außerdem die Aussage der Regierung zu den RDE-Tests für geheuchelt: „Die Bundesregierung verzögert seit Jahren die Einführung dieser neuen Tests auf EU-Ebene.“

(dts Nachrichtenagentur)