„Regierung hat versagt“: AOK droht mit Erhöhung der Beiträge wegen Flüchtlingen

Wegen der Flüchtlingskrise droht die AOK offenbar mit einer Beitragserhöhung ihrer Versicherten, sollte es keine Steuerzuschüsse geben. „Andernfalls schultern Beitragszahler alleine eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und Langzeitarbeitslosen“, so Günter Wältermann Chef der AOK Rheinland/Hamburg, berichtet „Focus-Online“.

90 Euro zahlt die Bundesagentur aktuell im Monat an die Krankenkassen. Die durchschnittlichen Kosten aber würden bei 138 Euro liegen. Die Differenz müsse abgefangen werden, aus Steuergeldern oder durch Beitragserhöhungen.

Kommenden Montag findet eine Expertenanhörung im Bundestag statt. Thema ist die stark gestiegene Anzahl an Arbeitslosengeld-II-Empfängern durch die Flüchtlingskrise. Die Bundesregierung plant deswegen im kommenden Jahr eine Milliarde Euro aus den Rücklagen des Gesundheitsfonds an die Krankenkassen zu verteilen.

„Geld muss ankommen, wo es gebraucht wird“

Das reiche jedoch nicht, so Wältermann, der auf eine gezielte Verteilung besteht. Es müsse danach bemessen werden wie viele Arbeitslosengeld-II-Empfänger von einer Krankenkasse betreut würden. „Das Geld muss dort ankommen, wo es gebraucht wird: ALG-II-Empfänger benötigen in der Regel mehr Leistungen als vergleichbare Beschäftigte“, so Wältermann weiter.

Wegen der Flüchtlingsbewegung rechnet die Bundesagentur für Arbeit für 2016 mit zusätzlich 350.000 Hartz-IV-Empfängern. Flüchtlinge, die einen Aufenthaltsstatus haben, aber noch nicht erwerbstätig sind, leben in der Regel von Arbeitslosengeld II, also von Hartz IV.

Das Problem mit den nicht ausreichenden 90 Euro für ALG II-Empfänger sei schon lange bekannt und würde durch die Zuwanderung in die Sozialsysteme nun noch verschärft. Trotzdem habe der Bund es versäumt die Pauschale aufzustocken, so Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion.

Angst vor Verunglimpfung von Flüchtlingen

Klein-Schmeink ist in Sorge das Dilemma könnte auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden: Es sei „perfide die Flüchtlinge für das Nicht-Handeln der Regierung zum Sündenbock zu machen.“ Sowohl die Grüne als auch die Linken fordern seit Langem eine Aufstockung des Steuerzuschusses für Hartz-IV-Empfänger in den gesetzlichen Kassen.

Ähnlich äußert sich Harald Weinberg von der Linken-Bundestagsfraktion. „Natürlich darf es nicht sein, dass die Versicherten die Mehrbelastung durch die Hartz-IV-Empfänger bezahlen“, so der Experte für Gesundheitsökonomie. Aber es sei ein „Unding“, die Flüchtlinge für das „Versagen der Bundesregierung“ verantwortlich zu machen.

Siehe auch:

Anstieg der Krankenkassenbeiträge – Viele Flüchtlinge haben ab Juni 2017 Anspruch auf Vollversorgung