Regierung gibt mehr als eine halbe Milliarde für Berater aus

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro für externe Berater ausgegeben. Das geht aus Antworten des Finanzministeriums auf Anfragen des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor.

4 der 15 Ressorts meldeten bisher nur die Zahlen für das erste Halbjahr. Obwohl das Verteidigungsministerium dazu gehört, liegt es mit Ausgaben von 154,9 Millionen Euro für Experten von außen auf Platz eins der Berater-Rangliste. Dahinter folgen das Innenministerium mit 152,4 Millionen Euro im gesamten Jahr 2019 und das Verkehrsministerium mit 110,6 Millionen.

Das Kanzleramt (537.000 Euro, allerdings nur zweites Halbjahr), das Bildungsministerium (717.000 Euro) und das Justizministerium (2,4 Millionen Euro) benötigten dagegen am wenigsten zusätzliche Expertise.

Finanz-Staatssekretärin Bettina Hagedorn weist in ihrer Antwort aber darauf hin, dass es für externe „Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ keine einheitliche Definition in den einzelnen Ministerien gebe.

Deshalb könne „nicht von einer ressortübergreifenden Vergleichbarkeit der Angaben ausgegangen werden“. Außerdem seien die Zahlen noch als vorläufig zu betrachten.

Einsatz von Beratern ist nach wie vor hoch umstritten

Das Engagement von Unternehmensberatern und anderen Experten von außen durch die Bundesregierung ist hoch umstritten. Kritiker meinen, dass der Einkauf von Sachverstand zu teuer und angesichts der mehr als 20.000 Mitarbeiter in den Ministerien auch nicht zwingend notwendig sei.

Zudem wird zu großer Einfluss auf die Regierungsarbeit befürchtet. Befürworter versprechen sich dagegen in ganz unterschiedlichen Bereichen einen Mehrwert durch den Blick von außen oder setzen Experten für Spezialaufgaben ein, für die keine festen Mitarbeiter benötigt werden.

Der Linken-Politiker Höhn kritisiert die Höhe der Ausgaben scharf. „Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln“, sagt er. „Die Bundesregierung hat in den Ministerien Tausende kompetente Beamtinnen und Beamte. Zuallererst sind sie dafür da, die inhaltliche Arbeit für die Regierung zu leisten. Alles andere macht eine Regierung abhängig von privaten Firmen. Das wäre inakzeptabel.“

Unkorrekte Auftragsvergabe und Vetternwirtschaft

Der Einsatz von Beratern im Verteidigungsministerium wird seit einem halben Jahr von einem Untersuchungsausschuss des Bundestags überprüft. Es geht um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft. Mitte Februar wird die frühere Verteidigungsministerin und jetzige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom Ausschuss befragt.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wurde wegen des Einsatzes von Beratern in Sachen Pkw-Maut kritisiert und gibt jetzt hohe Summen für den Aufbau einer zentralen Autobahn-Verwaltung des Bundes aus.

Für frühere Jahre hatten die Ministerien noch deutlich geringere Beraterausgaben gemeldet als jetzt für 2019. Im Februar vergangenen Jahres hatte eine ähnliche Umfrage das Finanzministeriums ergeben, dass es zwischen 2014 und 2017 eine deutliche Steigerung gegeben hat.

2014 lagen die Beaterausgaben der Regierung danach noch bei 63 Millionen Euro, 2015 waren es schon 105 Millionen, 2016 stieg die Zahl auf 243 Millionen, und 2017 lag sie bei 248 Millionen Euro. Für 2018 lagen zum damaligen Zeitpunkt noch keine vollständigen Zahlen vor. (dpa)