Regierung genehmigte Rüstungsexporte in Höhe von 2,57 Milliarden Euro

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2018 Rüstungsexporte im Volumen von 2,57 Milliarden Euro genehmigt. Dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Die Waffenausfuhren lagen damit rund eine Milliarde Euro unter dem Vorjahresniveau.

2,14 Milliarden Euro der Ausfuhren entfielen den Angaben zufolge auf „sonstige Rüstungsgüter“ (beispielsweise ballistische Schutzwesten, Nachtsichtgeräte und Minenräumfahrzeuge), 0,43 Milliarden Euro auf „Kriegswaffen“, „Kleinwaffen- und teile“ wurden im Wert von 14.820 Euro exportiert.

Größter Abnehmer war im ersten Halbjahr Algerien, in das Rüstungsgüter im Wert von 0,64 Milliarden Euro geliefert wurden. In die USA gingen Ausfuhren in Höhe von 0,24 Milliarden Euro, auf Platz drei folgt Saudi-Arabien mit 0,16 Milliarden Euro.

Unter den 15 größten Empfängerländern gingen damit rund 52 Prozent der Ausfuhren in Länder außerhalb der Nato. „Dass weiter über 50 Prozent der genehmigten Rüstungsexporte für Drittstaaten außerhalb von EU und Nato bestimmt sind, gefährdet deutsche Sicherheitsinteressen und verstößt gegen die eigenen Grundsätze der Bundesregierung“, sagte die Grünen-Abgeordnete Katja Keul.

Dass Rüstungsexporte in Drittländer die Regel geworden sind, ist eine gefährliche Entwicklung, der wir unter der Großen Koalition seit Jahren zusehen müssen.“

Keul kritisierte auch die laschen Kontrollen zum Verbleib deutscher Waffenexporte. Laut der Antwort der Bundesregierung wurden seit Inkrafttreten der „Post-Shipment-Kontrollen“ im März 2016, bei denen der Verbleib der gelieferten Waffen beim Empfängerland geprüft wird, lediglich drei Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt.

„Angesichts der zahlreichen Empfänger deutscher Waffen sind drei Vor-Ort-Kontrollen in zwei Jahren einfach viel zu wenig“, sagte die Grünen-Abgeordnete. In der Antwort der Bundesregierung heißt es, „weitere Vor-Ort-Kontrollen werden vorbereitet.“ Ein Großteil der Rüstungsexporte wurden noch vor Verteidigung der neuen Bundesregierung genehmigt. (dts)