24,4 Millionen Euro für Gesetzesreklame – Umweltressort gibt für nur drei Gesetze 1,9 Millionen Euro aus

Die Bundesministerien haben in dieser Legislaturperiode rund 24,4 Millionen Euro ausgegeben, um Gesetze mit Anzeigen zu bewerben.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die die „Welt“ (Samstagausgabe) berichtet. Allerdings sind in der dem Bundestag übermittelten Liste nur die Ausgaben von acht der 14 Ressorts aufgeführt.

Sechs Ministerien machten keine Angaben: die für Wirtschaft, Ernährung, Verkehr, Inneres, Verteidigung und Äußeres. „Es sieht ganz so aus, als hätten unsere Fragen die Bundesregierung kalt erwischt“, sagte die FDP-Abgeordnete Sandra Weeser, die die Anfrage verfasst hat.

„Sie antwortet schmallippig, teilweise kryptisch und unvollständig.“ Der Steuerzahler habe aber das Recht, „genau zu erfahren, wie viel sich die Bundesregierung ihre Eigenwerbung für Gesetzesvorhaben kosten lässt“.

Bildungsministerium gab rund 7,5 Millionen Euro aus

Unter den Häusern, die Angaben gemacht haben, fällt insbesondere das von Anja Karliczek (CDU) geführte Bildungsministerium auf, das für die Reklame für nur vier Gesetze rund 7,5 Millionen Euro ausgab. Hubertus Heil (SPD) und das Arbeitsressort kommen auf 6,7 Millionen Euro für immerhin neun Gesetze, Jens Spahn (CDU) im Gesundheitsministerium auf 3,2 Millionen Euro für zwölf Vorhaben.

Bemerkenswert sind noch das Umweltressort von Svenja Schulze (SPD), das nur drei Gesetze mit 1,9 Millionen Euro bewarb, und das Familienministerium von Ex-Ministerin Franziska Giffey (SPD), das für das sogenannte Gute-Kita-Gesetz und das Elternzeitgesetz 1,3 Millionen Euro ausgab.

Die Ministerien ließen sich „die Verbreitung ihrer politischen Prestigevorhaben mit teuren Werbeschaltungen mit Steuerzahlergeld ordentlich was kosten“, sagte FDP-Politikerin Weeser: „Herr Heil, Frau Schulze und Frau Karliczek sind diejenigen, die besonders viel Kamelle unters Volk bringen.“

Gesetze teils bereits vor Bundestagsabstimmung beworben

Vor allem bei Karliczek sei das bemerkenswert, weil „wir gerade im Bildungsbereich sehen, dass es an vielen Stellen bei der Ausstattung gewaltig fehlt“. Sauer stößt Weeser auch auf, dass für viele Gesetze bereits Reklame gemacht werde, bevor sie vom Bundestag beschlossen sind.

So rührten Arbeits- und Entwicklungshilfeministerium bereits für den Entwurf des „Sorgfaltspflichtengesetzes“ die Werbetrommel – angeblich, um die betroffenen Wirtschaftsunternehmen über ihre neuen Verpflichtungen zu informieren. Allerdings wurde das Gesetz von der Regierung danach noch geändert. (dts)