Regierung erwägt Komplettumzug der Ministerien von Bonn nach Berlin

25 Jahre nach der Wiedervereinigung erwägt die Bundesregierung offenbar einen Komplettumzug der Ministerien von Bonn nach Berlin. „Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen“, sagte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) der „Berliner Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Bonn müsse für alle Bediensteten, die dort leben und arbeiten wollen, genügend Arbeitsplätze bieten.

Diese Arbeitsplätze könnten aber auch in obersten Bundesbehörden sein und „nicht zwingend in Ministerien“. Hendricks betonte, es solle niemand gedrängt werden, es handele sich um eine mittel- bis langfristige Aufgabe. Sie betonte aber: „So wie es ist, kann und wird es nicht bleiben.“ Schon jetzt werde das Bonn-Berlin-Gesetz, wonach mehr als die Hälfte der Ministerialbediensteten in Bonn arbeiten sollen, nicht mehr erfüllt. „Das hat sich einfach anders entwickelt“, sagte Hendricks, die Umzugsbeauftragte der Regierung. Derzeit befinden sich rund zwei Drittel der rund 20.000 Dienstposten in Berlin und nur noch rund ein Drittel in Bonn. Zuletzt hat das Bundesinnenministerium, das gerade einen Neubau in der Nähe des Kanzleramts bezogen hat, weitere Stellen in die Hauptstadt verlagert. Von den 14 Bundesministerien haben sechs ihren offiziellen ersten Dienstsitz in Bonn: das Bildungs-, das Landwirtschafts-, das Gesundheits-, das Umwelt-, das Verteidigungs- und das Entwicklungshilfeministerium. Hendricks betonte, es gehe nicht darum, Bonn aufzugeben. Die Stadt solle vielmehr als internationaler Standort weiter ausgebaut werden. „Bonn muss dieselbe Bedeutung bekommen wie die anderen UN-Standorte in Europa, Genf und Wien“, sagte sie, räumte aber ein: „Davon sind wir noch etwas entfernt.“

(dts Nachrichtenagentur)