Messerverbot und Streichung von Asylleistungen: Bundesregierung will „harte Maßnahmen“ einführen

Nach dem Terror-Angriff von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Vorgesehen ist der Einsatz von sogenannten „Tasern“ sowie von Gesichtserkennungs- und Polizeisoftware. Das Waffenrecht soll verschärft und durch „verdachtsunabhängige“ Kontrollen durchgesetzt werden.

Flüchtlingen, die nicht aus der Ukraine stammen, soll bei einem Besuch von Angehörigen im Ursprungsland ohne triftigen Grund der Schutzstatus entzogen werden. Wenn Flüchtlinge bereits in einem anderen EU-Staat Leistungen erhalten können, soll in Deutschland der Bezug gestoppt werden

„Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, uns in der Bundesregierung auf weitreichende Maßnahmen zu verständigen“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Es gehe nicht nur um den Migrationsbereich, sondern auch um die Bereiche der Waffenrechtsverschärfung und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden.

Gesichtserkennung und Analyse mithilfe von KI

Die Polizei soll in Zukunft auch Gesichtserkennungssoftware einsetzen können. „Ermittlungsbehörden bekommen künftig die Befugnis zum biometrischen Abgleich von Internetdaten, der sogenannten Gesichtserkennung mit öffentlich zugänglichen Quellen, also im Internet, in den sozialen Medien“, so Faeser.

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll zur Analyse polizeilicher Daten auch sogenannte „Künstliche Intelligenz“ einsetzen können. Die SPD-Politikerin erhofft sich davon, gesuchte Personen schneller identifizieren zu können. Unter Datenschützern sind beide Technologien umstritten, weil sie fehleranfällig sind und zu Diskriminierung führen können. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Einsatz von Polizeisoftware zuletzt eingeschränkt.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ergänzte, dass der Bundespolizei sogenannte „Taser“ zur Verfügung gestellt werden sollen, damit sie sich im Konfliktfall gegen Täter, insbesondere in großen Menschenmengen, durchsetzen können. Diese Elektroimpulsgeräte können bei Personen mit schwachen Herzen tödlich sein.

Komplette Messerverbote

Darüber hinaus soll das Waffenrecht verschärft werden. „Messer haben auf Volksfesten, Sportveranstaltungen oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen nichts zu suchen. Deshalb wird es hier ein Messerverbot geben“, sagte die Innenministerin. Ausnahmen sollen etwa im beruflichen Kontext möglich sein. „Wir werden ein generelles Umgangsverbot für Springmesser einführen und darüber hinaus mit Regelungsbeispielen klarstellen, wann ein individuelles Waffenverbot gelten sollen.“

Die Bundesländer sollen an kriminalitätsbelasteten Orten, wie etwa Bahnhöfen, komplette Messerverbote einführen können. Die Bundespolizei soll künftig die Möglichkeit für verdachtsunabhängige stichprobenartige Kontrollen erhalten. Solche Kontrollen stehen in der Kritik, weil sie schikanierendes „Racial Profiling“ auf Basis von Stereotypen zur Folge haben können.

„Künftig werden auch die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt abgefragt, wenn jemand eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragt oder die Zuverlässigkeit eines Antragstellers geprüft wird“, sagte die SPD-Politikerin. Bislang hatte sich die FDP gegen schärfere Waffengesetze gestellt.

Faeser zählte als Maßnahmen gegen Islamismus mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz bei Finanzermittlungen, eine „Task Force“ aus Wissenschaft und Praxis, sowie Präventionsprojekte auf.

Status Flüchtling aberkannt

Mit mehreren Regelungen soll das Asylrecht verschärft werden. „Wir werden auch beim Aufenthaltsrecht und bei Rückführungen weitere Maßnahmen treffen“, erklärte die Innenministerin. „Wir werden ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse definieren bei Straftaten, die mit einem Messer begangen werden und zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem halben Jahr führen.“

Ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse soll Buschmann zufolge auch im Jugendstrafrecht für Angriffe mit Messern geschaffen werden. Auch Reisen in das Heimatland sollen begrenzt werden. „Wer ohne zwingenden Grund, wie zum Beispiel eine Beerdigung naher Angehöriger, in sein Heimatland zurückreist, dem soll der Status als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter aberkannt werden“, kündigte Faeser an. Eine Arbeitsgruppe mit den Ländern soll Hürden für Dublin-Abschiebungen beseitigen.

Justizminister Buschmann kritisierte insbesondere, dass eine hohe Zahl an Abschiebungen scheitere, weil die Abschiebepflichtigen nicht angetroffen werden können. „Das muss aufhören. Und darauf haben wir uns verständigt und deshalb haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, um im Bereich der Migrationspolitik gewissermaßen einen ‚Realismuseinzug‘ erhalten, der dafür sorgt, dass wir nicht nur bestehende Gesetze umsetzen, sondern dass wir auch erweiterte Möglichkeiten haben, das schneller und effektiver zu tun“, sagte der FDP-Politiker.

Die Ausschlussgründe für Asyl sollen erweitert werden. „Wer Menschen angreift wegen ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung wegen ihres jüdischen Glaubens oder auch sonstigen menschenverachtenden Beweggründen, sprich wer islamistisch, dschihadistisch oder sonst wie extremistisch motiviert ist, kann in Deutschland kein Asyl bekommen oder als Flüchtling anerkannt werden“, sagte Buschmann. „Und deshalb werden wir die Ausschlussgründe für die Asylberechtigung und die Flüchtlingseigenschaft ausweiten.“

Anja Hajduk (Grüne), Staatssekretärin im von Minister Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministerium, kündigte eine Streichung von Leistungen für bestimmte Flüchtlinge an. „Wir finden es richtig, wenn Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat registriert wurden, dass sie dort dann auch ihr Asylverfahren betreiben müssen“, sagte sie. „Wenn es dann so ist, dass sowieso schon geklärt ist, dass durch ein Übernahmeersuchen auch gesichert ist, dass dort dann für die Finanzierung eine Zuständigkeit von einem benachbarten europäischen Staat für eine Person gewährleistet ist, dann ist es auch folgerichtig, dass der Leistungsanspruch, der hier bei uns möglicherweise begonnen hat zu greifen, beendet wird. Darauf haben wir uns auch gemeinsam verständigt.“

Mutmaßlicher Täter hätte abgeschoben werden sollen

Beim mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hatte ein Angreifer am Freitagabend auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Mutmaßlicher Täter ist der 26-jährige Syrer Issa Al H., der in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Diese hatte die Tat für sich reklamiert. Der mutmaßliche Täter hätte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte.

Die Arbeit an dem Maßnahmenpaket hatte bereits am Wochenende nach dem Anschlag begonnen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zudem am Mittwoch Gespräche mit den Ländern und der Union als größter Oppositionskraft angekündigt. Eine Arbeitsgruppe, der Vertreter aller drei Ampel-Parteien angehören, soll nächste Woche erstmals zusammenkommen.

Mehrheit für Abschiebungen

Parallel zur Debatte über die Maßnahmen zeigt eine aktuelle Umfrage, dass viele der diskutierten Maßnahmen in der Bevölkerung breite Unterstützung finden. Laut dem sogenannten „Trendbarometer“ von RTL und ntv stoßen die meisten der abgefragten Forderungen bei einer Mehrheit der Bundesbürger grundsätzlich auf Zustimmung.

Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan halten 87 Prozent der Befragten für angemessen und richtig. Dass man ausreisepflichtigen Ausländern keine Sozialleistungen bezahlen sollte, unterstützen 73 Prozent. Für ein generelles Verbot zum Tragen von Messern sprechen sich 68 Prozent aus. Von AfD-Anhängern unterstützen 53 Prozent diesen Vorschlag.

Insgesamt sind knapp die Hälfte der Befragten (53 Prozent) für dauerhafte Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen und einen Aufnahmestopp von Geflüchteten aus Afghanistan und Syrien fänden 45 Prozent richtig. 48 Prozent sprechen sich dagegen aus, besonders gering ist die Zustimmung unter Anhängern der Grünen (neun Prozent) und der SPD (28 Prozent).

Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat für die Sender am 27. und 28. August 2024 1.002 Menschen befragt.

BKA: Elftes terroristisches Messerattentat seit 2014

Das jüngste Messerattentat von Solingen war laut Bundeskriminalamt (BKA) der elfte mit einem Messer verübte Terroranschlag in den vergangenen zehn Jahren. Neun davon hatten eine islamistische Motivation – sie werden unter dem Stichwort „religiöse Ideologie“ geführt, wie aus einer Aufstellung des BKA in Wiesbaden hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Zwei Messeranschläge waren demnach rechtsextremistisch motiviert. Zuerst hatte die „Rheinische Post“ über die BKA-Aufstellung berichtet.

Die neun islamistischen Anschläge wurden 2016 in Hannover und Würzburg, 2017 in Hamburg, 2020 in Dresden, 2021 im Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz, 2022 in Iserlohn, 2023 in Duisburg sowie 2024 in Mannheim und Solingen begangen. Die Täter oder dringend Tatverdächtigen haben demnach in drei Fällen eine syrische und in zwei Fällen eine afghanische Staatsangehörigkeit. In je einem Fall war die Nationalität deutsch, deutsch-kosovarisch und saudi-arabisch. In einem Fall gilt sie als ungeklärt.

Die Täter der beiden rechtsextremistisch motivierten Straftaten besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft. In beiden Fällen waren kommunalpolitisch Tätige die Opfer: 2015 die damalige Kölner Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker (parteilos) und 2017 der damalige Bürgermeister des nordrhein-westfälischen Altena, Andreas Hollstein (CDU).

Der religiös motivierte Fall vom 7. September 2022 in Iserlohn wird als einziges verhindertes Attentat geführt. Alle anderen terroristischen Messeranschläge gelten als vollendet. (dpa/dts/afp/red)