AfD-Anfrage: Studentenvertreter wollen ihre Namen nicht nennen – jetzt klagt die Humboldt Uni

Auch in der Sommerpause kommt die Humboldt Universität (HU) in Berlin nicht zur Ruhe. Die HU-Präsidentin, Sabine Kunst hat jetzt Klage gegen die eigenen Studenten eingereicht, nachdem sie in den vergangenen Monaten keine Einigung mit der Studentenvertretung erzielen konnte. Der sogenannte Referent_innenrat (RefRat) hatte sich unter dem Verweis des Datenschutzes geweigert auf Anfrage von Kunst, die Namen der studentischen Vertreter herauszugeben.

Der RefRat argumentierte mit Datenschutz. „Wir sind denjenigen sehr wohl namentlich bekannt, die es etwas angeht – den Studierenden der HU. Wir wollen jedoch nicht namentlich bekannt sein bei denjenigen, deren politische Feind_innen wir sind, und die uns verunglimpfen wollen“, heißt es in einer schriftlichen Erklärung des Gremiums bezugnehmend auf eine kleine Anfrage der AfD an den Berliner Senat im Januar.

Mit der kleinen Anfrage durch den AfD-Abgeordneten Martin Trefzer zu den Studierendenvertretungen von HU, Technischer Universität (TU) und Freier Universität (FU) Berlin hatte das ganze Szenario begonnen. Trefzer fragte unter anderem die Vor- und Zunamen der studentischen Vertreter ab, zu denen die Unis bislang keine Angaben machen konnten. Laut offizieller Antwort hätten die Universitätsleitungen aber im Rahmen „ihrer Rechtsaufsicht die entsprechenden Informationen“ nun erfragt.

Die AfD reagierte damit auf einen Artikel, der Ende 2017 im HU-Studentenmagazin „Unaufgefordert“ veröffentlicht wurde.  Laut des Berichtes würden einige studentische Referenten seit vielen Jahren beträchtliche Aufwandsentschädigungen enthalten. Wer sie seien und was sie täten, sei laut dem Studentenmagazin für die Studentenschaft intransparent.

Studenten seien bei den Referatstreffen nicht willkommen und würden nicht über die, für sie zuständigen Referate informiert. Mit simplen Tricks würden studentische Vertreter die Amtsdauer aushebeln. In die Kritik geraten, ist dabei auch das Antifaschistische Referat.

Dem AfD-Politiker Trefzer gehe es bei seiner Anfrage in erster Linie um parlamentarische Kontrolle. „Es kann ja nicht sein, dass sich eine linke Clique den RefRat zur Beute macht“, zitiert „Welt“ den Berliner Abgeordneten. „Da müssen jetzt nachhaltige Reformen her.“

Für das HU-Präsidium ist der Konflikt in erster Linie peinlich. „Wir versuchen das Gespräch mit dem RefRat aufrechtzuerhalten. Wir ziehen auch gern die Klage zurück“, so Pressesprecher Nitzsche. In der Sache bleibe die HU jedoch hart. Die Namen der Studentenvertreter müssten auf jeden Fall bekannt gegeben werden.

Laut Nitzsche hätten die Wählerinnen und Wähler und die Universitätsöffentlichkeit einen Anspruch zu erfahren, wer ihre Interessen innerhalb des Referats vertrete. „Demokratie braucht Transparenz und Offenheit. Datenschutzaspekte sind bei Wahlämtern nur in Einzelfällen zu akzeptieren“, so der Pressesprecher.

Präsidentin Kunst sagte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass sie selbst nur „eine Handvoll Referenten“ kenne. Sie sei erstaunt, dass der RefRat nicht alle Mitglieder auf seiner Website bekannt gebe. Begründet hätten dies die Studenten ihr gegenüber damit, dass sie sich wegen der aufgeheizten politischen Stimmung in Berlin nicht namentlich exponieren wollten.

Während die FU inzwischen erklärte, dass sie aus Gründen des Datenschutzes die Namen nicht weitergeben werde und nach Informationen der „taz“ die TU ebenso, hat sich die Leitung der Humboldt-Universität anders entschieden. Zu den betroffenen Studenten wurde in einem Gespräch deutlich gemacht, dass bei öffentlichen Ämtern Datenschutz nicht greife. (nh)