Scholz: Regierung werde „alles dafür tun“, um die Rechtspopulisten zurückzudrängen

In der Haushaltswoche im Bundestag steht am Mittwoch der Höhepunkt an: Die Generaldebatte ist der Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag und wird von der Opposition traditionell zur Abrechnung mit der Regierungspolitik genutzt.

Zunächst sollte der Oppositionsführer, Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sprechen, danach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Statt Merz eröffnete jedoch überraschend CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Debatte. Merz will sich erst als sechster Redner äußern. Warum er dem CSU-Politiker die Eröffnung der Debatte überlassen hat, war zunächst unklar.

Distanzierung von der AfD

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich deutlich von der AfD abgegrenzt.

Seine Regierung werde „alles dafür tun“, um die Rechtspopulisten zurückzudrängen, sagte der Kanzler im Plenum. Die Wahlergebnisse für die Partei in Sachsen und Thüringen seien „bedrückend“. „Wir werden uns nie daran gewöhnen“, erklärte er.

Die AfD sei mit der Vergangenheit „verheiratet“ und versuche das Land um eine gute Zukunft zu bringen. Das werde die Bundesregierung unter seiner Führung verhindern, versprach Scholz. Die AfD habe ein „Menschenbild von gestern“. Es gehe jetzt darum, anzupacken und zu handeln, statt sich an der Vergangenheit zu orientieren.

Die Debatte kann hier verfolgt werden:

CDU-Redner Dobrindt nutzte seine Rede unter anderem, um die Leistungsbilanz der Ampel anzugreifen. Deutschland sei heute nicht sicherer, wettbewerbsfähiger oder politisch stabiler als 2021, so der CSU-Landesgruppenchef.

Er machte Scholz zudem schwere Vorwürfe mit Blick auf den Migrationsgipfel am Dienstag, den die Union hatte platzen lassen. Scholz habe die Chance gehabt, „die illegale Migration ohne Einschränkung, ohne Relativierung wirksam mit uns zu stoppen“, sagte er. Die Ampel habe sich aber verweigert.

Nach der auf vier Stunden angesetzten Generaldebatte wird der Haushalt des Auswärtigen Amts beraten (13:00 Uhr). Anschließend geht es um den Etat es Verteidigungsministeriums (14:45 Uhr). Schließlich ist auch der Haushalt des Verkehrsministeriums an der Reihe (16:30 Uhr).

Lindner begann die Debatte zur Haushaltswoche

Im Bundestag hatte gestern Mittag die mit Spannung erwartete Haushaltswoche begonnen. „Mir ist wichtig zu sagen, der vorliegende Haushaltsentwurf ist rechtssicher“, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2025.

Man habe aus einem Fehler gelernt. „Um etwaige Zweifel frühzeitig auszuräumen, haben wir unabhängige Sachverständige beauftragt und sie gebeten, vorgeschlagene Lösungen verfassungsrechtlich und wirtschaftlich zu prüfen.“

Insgesamt sind im Etat Ausgaben von rund 488,6 Milliarden Euro geplant. Als Investitionen sind 81,0 Milliarden Euro ausgewiesen (2024: 70,8 Milliarden Euro). Der Haushaltsentwurf sieht eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 51,3 Milliarden Euro vor. Der Wert liegt unter der laut Schuldenregel zulässigen Nettokreditaufnahme.

Großes Streitpotenzial gibt es vor allem noch bei den sogenannten „globalen Minderausgaben“, die mit etwa zwölf Milliarden Euro ungewöhnlich hoch ausfallen.

Dabei handelt es sich um die Summe, die von allen Ministerien insgesamt eingespart wird, weil ihre vorgesehenen Mittel im Laufe des Haushaltsjahres nicht voll ausgeben werden. Es gilt als durchaus möglich, dass sich das Bundesverfassungsgericht am Ende wie schon im Vorjahr mit dem Etat des Bundes befassen wird.

Kritik von CDU, Linke, BSW, AfD, Grünen

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) warf der Koalition vor, sich „gar nicht geeinigt“ zu haben und „das Ergebnis dieser Nichteinigung jetzt hier in das Parlament“ einzubringen. Der Etatentwurf sei „maximal unrealistisch, er ist unehrlich und er ist auch verantwortungslos“, urteilte Middelberg. Noch nie habe ein Haushalt „in so umfassendem Umfang ungedeckte Positionen enthalten“; diese lägen viel höher als zwölf Milliarden Euro.

Auch der Linke-Finanzpolitiker Christian Görke warf Lindner „Tricksereien“ vor. „Die Art und Weise, wie Sie hier den Haushalt diesem Parlament zugeleitet haben, das hat die Note mangelhaft verdient.“ Der Haushalt habe „mindestens 24 Milliarden Überbuchung“, das sei in der Geschichte der Bundesrepublik „einzigartig“.

Die BSW-Abgeordnete Amira Mohamed Ali sagte, „nach monatelangem Gerangel und Gewürge um diesen Haushalt legt die ‚Ampel‘ jetzt einen Entwurf vor, bei dem der Bundesrechnungshof und Verfassungsrechtler davor warnen, ihn so zu beschließen“. Die Vorlage sei „unseriös, voller Luftbuchungen und unrealistischer Prognosen“.

Der Haushalt drohe der Regierung „um die Ohren zu fliegen in ein paar Monaten, und das wissen Sie auch“, sagte Mohamed Ali Richtung Regierungsbank. Sowohl Einnahmen als auch Einsparungen „denken Sie sich einfach aus“.

Auch der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer bemängelte, der Haushalt sei „ganz offiziell noch gar nicht durchfinanziert“.

Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler kritisierte, der Haushalt sei „nicht an allen Ecken und Enden zu Ende gedacht“. Ihm sei unklar, „wie man ernsthaft in dieser aktuellen Weltlage die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit so drastisch kürzen kann“. Darüber werde in den nächsten Monaten „sehr konkret“ zu reden sein.

Die Haushaltsberatungen dauern noch bis einschließlich Freitag. Danach befasst sich der Haushaltsausschuss mit dem Entwurf und nimmt dabei üblicherweise zahlreiche Änderungen vor. Verabschiedet wird der Etat 2025 voraussichtlich Ende November. (afp/dts/red)