„Rechtssicher“: Lindner lobt eigenen Haushaltsplan – Opposition kritisiert „Luftbuchungen“

Am Dienstag, 10. September, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner im Bundestag seine Entwürfe für das Haushaltsgesetz 2025 und den Finanzplan des Bundes für 2024 bis 2028 präsentiert. Dort sollen diese erst noch bis kommenden Freitag in ihren Detailbereichen debattiert und anschließend an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

In einer 50-minütigen Rede hat er seinen Entwurf verteidigt, der für das kommende Jahr Ausgaben von 488,61 Milliarden Euro vorsieht. Das sind etwa 270 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. Die Summe der Investitionen steige von 70,82 auf 81,01 Milliarden Euro, dazu seien für die kommenden vier Jahre Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 107,2 Milliarden Euro vorgesehen.

Lindner betont Einhaltung der Schuldenbremse

Eine Nettokreditaufnahme ist im Umfang von 51,3 Milliarden Euro vorgesehen. Dieser, so betont Lindner, liege unter dem durch die Schuldenbremse erlaubten Ausmaß. An Einnahmen rechnet man in der Bundesregierung mit 388,45 Milliarden Euro, was einem Plus von 13,9 Milliarden gegenüber dem laufenden Jahr entspreche.

Von den 25 Einzeletats haben jene des Ministeriums für Digitales und Verkehr (plus 5,22 auf 49,67 Milliarden Euro) und des Verteidigungsministeriums (plus 1,3 auf 53,25 Milliarden Euro) die größten Aufwüchse zu verzeichnen. Der größte Einzeletat bleibt jener für Arbeit und Soziales mit 179,22 Milliarden Euro. Dies sind allerdings 118,4 Millionen weniger als 2024.

Die deutlichsten Kürzungen gibt es in den Bereichen Entwicklung (minus 940 Millionen Euro), Auswärtiges Amt (minus 836,47 Millionen Euro) und Wirtschaft und Klimaschutz (minus 832,5 Millionen Euro).

Neuerliche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht denkbar

Anlässlich der Vorstellung seines Entwurfs betonte Lindner, dieser sei „rechtssicher“. Dies sei trotz der sogenannten globalen Minderausgaben der Fall, die mit etwa 12 Milliarden Euro ausgewiesen sind. Solche einzuplanen, ist haushaltspolitisch nicht unüblich. Sie beschreiben einen Gesamtbetrag, den die Ministerien insgesamt einsparen sollen, indem sie ihren Etat nicht vollständig ausschöpfen.

Allerdings ist die Größenordnung solcher Minderausgaben üblicherweise deutlich geringer. Die Ministerien stehen nun vor der Aufgabe, einen Betrag in dieser Größenordnung einzusparen und diesbezüglich entsprechende Posten zu identifizieren. Dies könnte zum Gegenstand einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht werden.

Lindner habe seinen Entwurf „verfassungsrechtlich und wirtschaftlich“ von unabhängigen Sachverständigen prüfen lassen. Deren Stellungnahme habe man dem Deutschen Bundestag und damit der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt und deren Argumente „intensiv analysiert“. Am Ende habe man die politischen Schlussfolgerungen gezogen.

Trotz „unterschiedlicher Denkschulen“ sieht Lindner die Koalition als Hüterin der Stabilität

Man habe „trotz aller Bemühungen“, so Lindner, die Einplanung der globalen Minderausgabe nicht verhindern können. Es sei nicht gelungen, die Ausgabensumme so zu reduzieren, „wie wir es uns vorgenommen haben“. Er gehe jedoch davon aus, so der Minister, dass die Einsparung gelingen werde. SPD-Haushaltspolitiker Dennis Rohde habe ihm zugesagt, die Minderausgabe „in Richtung von 9,6 Milliarden Euro“ bringen zu wollen. Dazu sagte Lindner „alle notwendigen Hilfen und Beratungen“ zu.

In der Regierung, so Lindner, wirkten „drei politische Denkschulen zusammen“. Dennoch sei es, solange es möglich sei, sich zu einigen, auch nötig, dies zu tun. Mit der Stabilität des Landes gehe man „nicht leichtfertig um“. Der Kabinettsbeschluss sei „kein Selbstläufer gewesen“. Der Haushaltsentwurf trage jedoch der „ausgeprägten Wachstumsschwäche unseres Landes“ ebenso Rechnung wie den großen globalen Herausforderungen.

Lindner lobte seinen Entwurf für die „Rekordsumme“ an Investitionen. Dazu entlaste man die Bürger „erheblich“, weite die Familienleistungen aus und unterstütze Unternehmen und Betriebe mit steuerlichen Anreizen. Die Ampel wolle „Mehrarbeit und Leistungsbereitschaft“ belohnen, beim Bürgergeld kündigte Lindner an, dass es nicht nur 2025, sondern „wohl auch 2026“ eine Nullrunde geben werde.

Der Minister würdigte auch die Schuldenbremse, die „eine Art Selbstdisziplinierungsmechanismus“ sei und die Politik dazu zwinge, Prioritäten zu setzen. Es sei „eine Frage der Generationengerechtigkeit“ gewesen, nicht über die Nettokreditaufnahme von 51,3 Milliarden Euro hinausgegangen zu sein.

Opposition: Von „maximal unrealistisch“ bis „Haushalt voller Luftbuchungen“

Die Opposition übte deutliche Kritik an dem Haushaltsentwurf. Für die CDU/CSU erklärte Mathias Middelberg, er könne keine Einigung der Ampel erkennen. Die Nichteinigung werde „als Souveränitätsgewinn für das Parlament etikettiert“. Der Entwurf sei „maximal unrealistisch, unehrlich und verantwortungslos“. Es werde nur bis zur Bundestagswahl geplant, anschließend müsste die Nachfolgeregierung mit den ungedeckten Positionen klarkommen. So rechne die Ampel mit Mehreinnahmen aus einem Wirtschaftswachstumsprogramm, das noch nicht einmal verabschiedet sei.

AfD-Haushaltssprecher Peter Boehringer sprach Corona als den Aufhänger an, der die Koalition „einen seit 2020 bestehenden haushalterischen Notstand gerettet“ habe. Ohne die „Corona-Lüge“ hätte die Regierung seit 2022 keinen ordentlichen Haushalt mehr zustande gebracht. Zudem suche man verzweifelt Geld „für die Verlängerung des Ukraine-Krieges, der nicht der unsere ist“.

Für die Linke bemängelte Christian Görke, eine „Überbuchung von mindestens 24 Milliarden Euro“ habe „mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit gar nichts zu tun“. Dringende Investitionen und Entlastungen des Mittelstandes seien mit der Schuldenbremse nicht zu machen.

Amira Mohamed Ali sprach namens der Gruppe BSW von einem „Haushalt voller Luftbuchungen und unrealistischer Prognosen“. Die Ampel wisse, dass „ihnen der Haushalt in ein paar Monaten um die Ohren fliegen“ werde.