Rechtsextremismus im Zentralrat der Muslime – dennoch verteidigt Seehofer die Zusammenarbeit

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Zusammenarbeit mit dem Zentralrat der Muslime in Deutschland verteidigt, obwohl ein wichtiger Mitgliedsverband vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.

„Für den Bundesinnenminister ist es in gesellschafts- und integrationspolitischer Hinsicht unverzichtbar, zu den Religionsgemeinschaften in Deutschland gute Kontakte aufzubauen und zu pflegen“, sagte eine Ministeriumssprecherin der „Welt“ (Freitagsausgabe). Das Ministerium stehe mit dem Zentralrat in regelmäßigem Kontakt.

Der Bundesregierung sei seit Langem bekannt, dass zu den Mitgliedsvereinen des Zentralrats „in einem beträchtlichen Umfang“ auch Organisationen gehörten, die von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachtet werden, so die Ministeriumssprecherin weiter. „Aufgrund seiner heterogenen Zusammensetzung ist der Zentralrat der Muslime dennoch Teil von Dialogformaten der Bundesregierung.“

Das Innenministerium verfolge „nicht ohne Sorge“ die Entwicklung der Mitgliedsverbände des Zentralrats. Das Innenministerium widersprach zudem der Darstellung des Zentralrats, dass Seehofer die Schirmherrschaft des Marwa-El-Sherbini-Preises für Zivilcourage des Zentralrats übernommen habe. Seehofer habe bei dem Gespräch mit dem Vorsitzenden und dem Generalsekretär des Zentralrats Anfang voriger Woche lediglich eine Teilnahme des Ministeriums an der Verleihung zugesagt.

„Wir sind dankbar, dass Innenminister Seehofer die Schirmherrschaft und Teilnahme für den Marwa El-Sherbini-Preis für Zivilcourage übernimmt“, hatte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek dagegen am vergangenen Mittwoch mitgeteilt. (dts)