Rechtsaußenpolitiker Kalbitz scheitert mit Berufung in Streit um AfD-Mitgliedschaft

Brandenburgs Ex-AfD-Landeschef Andreas Kalbitz.Foto: Gregor Fischer/dpa/dpa

Epoch Times22. Januar 2021

Im Streit um seine AfD-Mitgliedschaft ist der Rechtsaußenpolitiker Andreas Kalbitz auch vor dem Berliner Kammergericht gescheitert. Das Gericht wies die Berufung des ehemaligen Brandenburger Partei- und Fraktionschefs gegen die vorherige Ablehnung eines Eilantrags durch das Landgericht am Freitag (22. Januar) ab. Mit dem Eilantrag hatte der 48-Jährige erreichen wollen, dass die AfD ihm bis zu einem etwaigen Hauptsacheverfahren alle sich aus einer Mitgliedschaft ergebenden Rechte „uneingeschränkt belässt“. (afp)

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