Rechnungshof wirft Wissing mangelnden Einfluss auf Deutsche Bahn vor

Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) laut einem Medienbericht mangelnden Einfluss auf die Deutsche Bahn vor. Wie die „Bild“-Zeitung (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf ein 33-seitiges Gutachten berichtet, rügen die Prüfer in dem Papier, dass es Wissing und seinem Ministerium nicht gelinge, mehr Kontrolle auf das Unternehmen auszuüben. Verlierer seien Bund, Steuerzahler und Reisende, kritisieren die Autoren des Berichts demnach.

Die von Wissing Mitte 2022 ins Leben gerufene „Steuerungsgruppe Transformation DB AG“ habe nicht zu mehr Einfluss auf den Konzern geführt, heißt es. Die Leitungsebene des Verkehrsministeriums habe es „mehrmals verhindert, die Eigeninteressen des Bundes gegenüber der DB AG besser durchzusetzen“, zitiert „Bild“ aus dem Bericht. Das Ministerium habe zugleich den Widerstand der Bahn gegen einen Umbau hingenommen, kritisieren die Rechnungsprüfer. „Dies ist nicht akzeptabel“, heißt es.

„Verlierer sind der Bund, die Steuerzahlerinnen und -zahler sowie die Reisenden, denen weiterhin nur ein reformbedürftiges System Eisenbahn zur Verfügung steht“, urteilen die Prüfer demzufolge.

Der Vorstand der Bahn hatte im September einen vom Bundesverkehrsminister eingeforderten Sanierungsplan vorgelegt. Wissing hatte neben mehr Pünktlichkeit vor allem auch eine gesteigerte Wirtschaftlichkeit des Bahnkonzerns etwa über Einsparungen beim Verwaltungspersonal des Konzerns gefordert.

Protest gegen Schienenmaut

Die Länder wollten bei der Verkehrsministerkonferenz ihren Unmut über die im Raum stehenden enormen Trassenpreiserhöhungen durch die zuständige Bahn-Gesellschaft Infrago äußern. Diese würden besonders den Regionalverkehr treffen, für den die Infrago eine Erhöhung um 23,5 Prozent bei der Bundesnetzagentur beantragte.

Auf Fahrgäste könnten höhere Preise und weniger Angebot zukommen. Die geplanten Trassenpreise müssen aber erst von der Bundesnetzagentur genehmigt werden.

Alle Unternehmen, die die Infrastruktur der Bahn nutzen, müssen die Schienenmaut zahlen, auch die Verkehrsunternehmen der Bahn selbst. Mit den Mitteln aus den Trassenpreisen finanziert die Bahn unter anderem die laufenden Kosten für den Betrieb, die Instandhaltung und die Investitionsbeiträge des Konzerns in das mehr als 33.000 Kilometer lange Schienennetz in Deutschland. (afp/dpa/red)