„Realitätsverweigerung von rechts und links“: Grünen-Politiker Palmer will Asylbewerbern Waffen verbieten

Boris Palmer ist Grünen-Politiker und seit 2007 Oberbürgermeister von Tübingen. Im European, einem Debatten-Magazin, erschien am 4. Juni ein kurzer Bericht zum Debattenpunkt Migration und Integration. Palmer thematisiert dabei die vorherrschende „Realitätsverweigerung von rechts und links“ und macht seinen Punkt anhand der Mitführung von Messern bei Asylwerbern deutlich.

„Die einen spielen die alte Leier vom Rassismus und von Ausländerfeindlichkeit, wenn man eine spezifisches Problem anspricht. Die anderen behaupten, Übergriffe von rechten Schlägern bis hin zum Anzünden von Asylbewerberheimen habe nichts damit zu tun, dass einigen von denen glauben, sie brauchen Messer zur Selbstverteidigung,“ so Palmer.

In Tübingen sei die Zahl der Messerangriffe gestiegen und bei Kontrollen von Asylwerbern seien häufig gefährliche Messer gefunden werden. Das rühre daher, so Palmer, dass junge männliche Asylbewerber aus Ländern kämen, in denen Gewalterfahrung eher normal und nicht die Ausnahme sei.

Sie (die Asylwerber) vertrauen oft der Polizei nicht, weil sie häufiger kontrolliert würden und weil die Polizei Abschiebungen durchsetze. Schließlich seien auch sie Opfer von Attacken gewaltbereite Rechter in Deutschland, so der Grünen-Politiker weiter. Das alles erkläre, warum sie sich legal bewaffnen.

Aber wer eine Waffe hat, der setzt sie mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auch ein. Erst diese Woche hat ein Asylbewerber einen Mitreisenden im Zug lebensgefährlich mit dem Messer verletzt und konnte nur durch einen Schuss einer Polizistin gestoppt werden. Dabei ist er gestorben. „Es wäre also sogar zum Schutz der Asylbewerber selbst besser, wir würden ihnen beibringen, dass in unserem Land der Staat ein Gewaltmonopol hat,“ so Palmer.

Man dürfe die Rechten nicht stärken, indem man Probleme ignoriert. Deshalb sei er dafür, „Asylbewerbern das Tragen von Messern, die man im Flugzeug nicht mitführen dürfte, zu untersagen. Die Genfer Flüchtlingskonvention sieht sogar vor, das Menschen, die zur Gefahr für ein Aufnahmeland werden, in Kriegsgebiete zurück geschickt werden dürfen.“

“Wir schütteln oft den Kopf über die Waffenlobby in den USA. Dort sieht man, dass es gefährlich ist, Waffen weit verbreitet zuzulassen. Wir sollten nicht denselben Fehler machen.”

(rm)