Reaktionen aus der CDU und CSU – Kritik und Zustimmung nach Merkels Vorschlag zu Ankerzentren

Politiker der CSU haben mit gemischten Reaktionen auf den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geantwortet, Schutzsuchende, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind, in „spezielle Ankerzentren“ auf deutschem Boden unterzubringen. „Ankerzentren sehen wir sowieso vor. Das wäre eine geeignete Maßnahme, mit diesen Flüchtlingen umzugehen“, sagte der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Wesentlich kritischer äußerte sich CSU-Vorstandsmitglied Michael Frieser. Merkels Vorschlag sei „weder neu noch hilfreich“, so Frieser. In Bezug auf die Forderungen seiner Partei sei das „weder wirkungsgleich noch adäquat“.

Man habe auch bisher schon diejenigen, bei denen klar ist, dass sie bereits in anderen Ländern einen Antrag gestellt haben, in Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht. In diesen Fällen müsse jedoch unmittelbar an den Grenzen abgewiesen werden, so Frieser.

Die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin Ilse Aigner wiederum rief ihre Partei zur Mäßigung auf. „Es darf nun kein weiteres Anheizen mehr geben“, so Aigner. In der Brüsseler Gipfel-Erklärung vom Freitag stünden viele wichtige Punkte. „Wir haben keine Korrekturen“, sagte sie.

Laschet: „Ich hoffe, dass nationale Alleingänge jetzt vom Tisch sind“

Diese europäische Lösung bedeute, dass die Außengrenze gemeinsam wirkungsvoller geschützt werde als bisher und dass im Innern Europas keine neuen Grenzen entstehen dürften. „Die CSU hat viel erreicht. Ich hoffe, dass nationale Alleingänge jetzt vom Tisch sind“, sagte Laschet.

Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg, lobte das Gipfelergebnis als „gute Grundlage, um die Zuwanderung noch stärker zu steuern und zu begrenzen“. Strobl hatte vor den Beratungen die Kanzlerin in einem Brief unter Druck gesetzt, in dem er schnellere Rückführungen anmahnte. Nun sagte er, es sei gut, dass das Thema Außengrenzschutz endlich ganz oben auf der europäischen Tagesordnung stehe.

Es müssten rasch Taten folgen. Strobl forderte: „Bis die Außengrenzen ausreichend geschützt sind, wird es auch stärkere polizeiliche Kontrollen an den Binnengrenzen brauchen.“ Damit spielte er auch auf die Schleierfahndung an. Sie soll auch nach dem Willen der Kanzlerin verstärkt werden, wie aus dem achtseitigen Schreiben hervorgeht, welches das Kanzleramt am Samstag den Spitzen der Koalition übermittelte.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, Mitglied im CDU-Vorstand, warnte in der „FAS“ die CSU vor einem nationalen Alleingang an der Grenze. „Das Ergebnis dieses Gipfeltreffens war nur möglich, weil die Kanzlerin in ganz Europa Autorität und Ansehen genießt. Das ist sehr wertvoll für Deutschland, niemand sollte es zerstören“, sagte Oettinger der Zeitung. Und weiter:

Ich rate allen, die Chance einer europäischen Lösung zu erkennen und daran zu arbeiten. Ein großer Teil der Umsetzung ist jetzt Aufgabe der Innenminister. Horst Seehofer ist da neben der Kanzlerin in einer zentralen Funktion.“

Merkel wollte Ausnahmen für Länder mit „Rücknahmemechanismen“

Merkel hatte in einem Schreiben, über das die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ berichtet, den Koalitionspartnern CSU und SPD vorgeschlagen, Asylsuchende, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind, in Deutschland „in besondere Aufnahmeeinrichtungen (spezielle Anker-Zentren)“ aufzunehmen. Ausnahmen sollten dort gelten, wo mit EU-Ländern „Rücknahmemechanismen“ vereinbart seien.

Das ist bei Griechenland und Spanien der Fall. Innenminister Seehofer will Asylbewerber, die in anderen EU-Ländern registriert sind, an der deutschen Grenze grundsätzlich zurückweisen. Die internationalen Verträge sehen bisher vor, in den Aufnahmeländern als ersten Schritt der Asylverfahren detailliert die Zuständigkeit des Landes zu prüfen. Dies soll die Schutzsuchenden vor Rechtlosigkeit bewahren. (dts/afp)