Reaktionen auf Einigung: Union wittert weiteren verfassungswidrigen Haushalt

Obwohl bereits vor Beginn der Detailberatungen ein Fehlbetrag von 12 Milliarden Euro als „globale Minderausgabe“ eingeplant wird, zeigt sich die Bundesregierung mit ihrer Einigung zum Haushalt 2025 zufrieden. Es finde keine Umgehung der Schuldenbremse statt, heißt es aus dem Kabinett. Auch habe man von verfassungsrechtlich heiklen Maßnahmen Abstand genommen – etwa einer jüngst noch diskutierten Umwidmung von Gaspreisbremse-Mitteln der KfW zu anderen Zwecken.

Koalition verteidigt Haushaltskompromiss: Keine Umgehung der Schuldenbremse

Die noch fehlenden 12 Milliarden Euro bleiben als de facto pauschale Sparvorgabe im Haushalt. Im Vormonat war man in der Ampel noch von 17 Milliarden ausgegangen. Der Fehlbetrag konnte durch Umschichtungen von Mitteln für die im Bundeseigentum stehende Deutsche Bahn verringert werden.

Die Koalition hofft auch noch auf externe Entwicklung, die sich haushaltspolitisch zu ihren Gunsten auswirken würden. Das eine wäre eine Verzögerung laufender Projekte, die dazu führen würden, dass nicht alles an eingeplanten Mitteln von den Ministerien ausgegeben würde. Zum anderen würde eine positivere Wirtschaftsentwicklung noch zusätzliche Mittel für den Bundeshaushalt verfügbar machen – so sie denn eintritt.

Im Spätherbst soll der Bundestag den Haushalt beschließen, bis dahin sind im parlamentarischen Prozess noch Anpassungen möglich. Bundesfinanzminister Christian Lindner ist guter Dinge, dass ökonomische Entwicklungen und „Aktualisierungsnotwendigkeiten“ die Haushaltslücke weiter verringern würden. Mit einer sogenannten Minderausgabe zu planen, sei in der Haushaltspolitik Normalität.

Lindner wollte beim Haushalt nicht „die Grenzen unserer Finanz-Verfassung austesten“

Die Spitzen der Koalition haben die Haushaltseinigung mit wenig Enthusiasmus, aber als bestmöglichen Kompromiss begrüßt. Lindner äußerte in den ARD-„Tagesthemen“ am Freitag, es sei „nicht mehr möglich“ gewesen. Es sei „eine Realität, dass es wechselseitig Grenzen gibt“.

Lindner erklärte, er habe von vornherein erfolgreich Tricksereien unterbunden. Er habe „jedenfalls keinen Mut, wenn es darum geht, die Grenzen unserer Finanz-Verfassung auszutesten“, so der Minister. Deutschland habe „eine Vorbildfunktion in Europa“. Diese Überlegungen hätten im Ergebnis die gegenwärtigen Maßnahmen nahegelegt, „die im Übrigen der auch bisher praktizierten Praxis in unserem Staat entspricht“.

Bundeskanzler Olaf Scholz beschwor die „gemeinsame Verantwortung für das Land“ – bei allen „sich jeweils unterscheidenden Grundüberzeugungen“. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kommentierte die Einigung mit einem saloppen „Is‘ halt so, ne?“ und äußerte, man sei den eigenen Zusagen treu geblieben. Es sei „ja nicht noch bei Kultur, Sozialem, Bildung und so weiter rumradiert und rumgekürzt“ worden.

„Is halt so, ne“ – Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) über den neuen Kompromiss zum Haushalt 2025. pic.twitter.com/NRsWg1oFSu

— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) August 16, 2024

Ampel hofft auf weitere Einsparpotenziale und Erleichterungen

Bundesminister Habeck unterstrich unterdessen, dass es innerhalb der Koalition noch Ambitionen gibt, den Fehlbetrag auf neun Milliarden Euro zu verringern. Er sieht im 450 Milliarden Euro großen Bundeshaushalt die Möglichkeit, noch weitere Einsparpotenziale in diesem Umfang zu finden, äußerte er gegenüber Reportern.

„Aber wir haben sie halt jetzt nicht gefunden.“

Kanzler Scholz hat in einer Erklärung bereits angekündigt, den nun vereinbarten Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 offiziell an Bundestag und Bundesrat weiterzuleiten. Pünktlich nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause sollen dort die Beratungen beginnen.

SPD-Fraktionschef Sönke Rix mahnte gegenüber der „Rheinischen Post“, die Koalition möge „in Zukunft geräuschloser an Kompromissen arbeiten“. Dies helfe dieser selbst und auch „der Demokratie insgesamt“. Es sei offensichtlich, dass „das öffentliche Ringen um die geeigneten Wege als Streit wahrgenommen“ werde.

Union wittert weiteren verfassungswidrigen Haushalt

In der Union ist hingegen die Rede von einem „Schuldenhaushalt“. Finanzsprecher Christian Haase sprach gegenüber „Welt TV“ von einem „unwürdigen Schauspiel“. Auch im zweiten Anlauf nach einem ersten Einigungsversuch im Juli habe die Ampel lediglich etwas präsentieren können, das „weiterhin verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft“ sei. Gegenüber „Bild“ sprach Haase von einem „Casino-Haushalt“.

Namens der Union kündigte er an, man werde erforderlichenfalls erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Im November 2023 hatte dieses nach einer Klage der Union den zweiten Nachtragshaushalt 2021 der Ampel für verfassungswidrig erklärt. Dies hatte den Bund in eine manifeste Haushaltskrise gestürzt.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sprach gegenüber der ARD-„Tagesschau“ ebenfalls von einem „verfassungsrechtlich fragwürdigen“ Haushalt. Dass am Ende monatelangen Streits ein solches Ergebnis komme, zeige „die ganze Handlungsunfähigkeit dieser Regierung“.

Selbst angesichts von Rekordeinnahmen sei die Ampel daran gescheitert, ein Prozent des Haushaltsvolumens tatsächlich einzusparen. Zudem fehlten „auf die großen Fragen wie Wirtschaftswachstum, Migration, Wohnungsbau und Bürgergeld weiterhin die Antworten“.

Soziale Medien: „Wir essen ja schon Kuchen“

In sozialen Medien waren die ersten Reaktionen auf die Einigung zum Haushalt ebenfalls kritisch. Einige Nutzer auf X reagierten mit Sarkasmus auf den verkündeten Durchbruch.

Eigentlich habt ihr genug Steuern von uns erpresst. Die müssten für den besten Haushalt ever reichen
Aber euer Personal verschwendet ja unser Geld schon, wenn es um ihre privaten Belange geht.
Wir essen ja schon Kuchen …

— Cornelia Stauch (@CorneliaSt48187) August 17, 2024

Vor allem der Optimismus von Minister Habeck, noch drei Milliarden an Einsparpotenzial aufzufinden, stößt auf Unverständnis.

Ich freu mich schon auf das nächste Jahr. Gerade beschlossen, daß ich bis November irgendwo im Haushalt noch drei Milliarden finden werde, und dann gibt es eine fette Sause. pic.twitter.com/DeNqWYlZHF

— Kroschel (@kroschel) August 17, 2024

Weit verbreitet ist der Eindruck, die Ampel habe im Bewusstsein des baldigen Endes dieser Regierungskonstellation einen Haushalt zusammengezimmert. Das Ergebnis spreche Bände.

Ach und Krach als Normalzustand: Unsere traurig flackernde #Ampel schafft doch noch einen Haushalt 2025. Der müde Beifall einer genervten Öffentlichkeit verklingt allerdings schnell, denn: Statt 17 Mrd fehlen jetzt 12,5 Mrd. („globale Minderausgabe“). Das soll jetzt eine… https://t.co/ci5ih8Kfpg

— Sebastian Fischer-Jung (@DPublicAffairs) August 17, 2024