RBB: Senatsverwaltung hält Diesel-Fahrverbote in Berlin für unausweichlich

Die Berliner Senatsverwaltung prüft nach Informationen des Senders RBB Diesel-Fahrverbote für 21 Straßen. Betroffen sein könnten etwa die Leipziger Straße im Bezirk Mitte sowie wichtige Verkehrsachsen wie die Sonnenallee und der Spandauer Damm, die sich über mehrere Stadtteile erstrecken, berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Freitagmorgen. Der Sender berief sich auf Dokumente zum neuen Luftreinhalteplan der Landesregierung für die Hauptstadt.

Berlin gehört zu den Städten, in denen an vielen Orten die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten werden. Die Hauptstadt ist zugleich nicht unter den 14 am stärksten betroffenen Städten, die vom kürzlich beschlossenen Maßnahmenpaket der Regierung gegen Fahrverbote und für bessere Luft profitieren sollen. Das Konzept setzt auf Umtauschaktionen der Autohersteller, eine Nachrüstung kommunaler Fahrzeuge und Taxis sowie in einem nächsten Schritt auf Hardware-Nachrüstungen von Pkw.

Wie der RBB aus einem der auf September 2018 datierten Dokumente zitierte, hält die Senatsverwaltung für Umwelt Diesel-Fahrverbote an einigen der genannten 21 Straßen für „unausweichlich“. Ob und in welchem Umfang Fahrverbote tatsächlich eingeführt würden, hänge letztlich von „umfassenden Untersuchungen ab, die sich nicht allein auf Fahrverbote beschränken“, erklärte die Senatsverwaltung dem Bericht zufolge. Die Prüfung alternativer Maßnahmen sei aber „noch nicht abgeschlossen“.

Die Luft in Berlin beschäftigt kommende Woche auch die Justiz. Das Verwaltungsgericht verhandelt eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die in einer Reihe von Städten Fahrverbote für ältere Diesel durchsetzen will. (afp)