Kalbitz ruft AfD-Bundesschiedsgericht an und bestreitet HDJ-Mitglied gewesen zu sein

Brandenburgs früherer AfD-Landesvorsitzender Andreas Kalbitz geht jetzt juristisch gegen den Widerruf seiner Parteimitgliedschaft vor. Kalbitz sagte dem Sender RBB am Mittwoch auf Anfrage, er habe am Dienstag das Bundesschiedsgericht der AfD angerufen. An diesem Mittwoch wolle er zudem eine Eilentscheidung des Schiedsgerichts beantragen.

Der AfD-Bundesvorstand hatte vor fast zwei Wochen mit knapper Mehrheit beschlossen, die Parteimitgliedschaft von Kalbitz zu annullieren. Ihm wird vorgeworfen, bei seinem Parteieintritt frühere Mitgliedschaften bei den Republikanern und der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) verschwiegen zu haben. Kalbitz bestreitet, Mitglied der HDJ gewesen zu sein.

Nun habe er beim Bundesschiedsgericht beantragt, die Annullierung seiner Mitgliedschaft aufzuheben, teilte Kalbitz der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam mit. Daneben plane er zivilrechtliche Anträge beim Landgericht Berlin. Zuvor hatten Zeit Online, das Redaktionsnetzwerk Deutschland und der RBB darüber berichtet.

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft mit Mehrheitsbeschluss für nichtig erklärt und als Grund angegeben, Kalbitz habe bei seinem Eintritt in die Partei eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben.

Der Beschluss, hinter dem unter anderem Parteichef Jörg Meuthen und die Stellvertreterin Beatrix von Storch stehen, hat in der Partei einen offenen Machtkampf ausgelöst. Meuthen erhielt nach eigenen Angaben viel Zuspruch. Kritik und wütende Kommentare kamen vor allem aus den östlichen Landesverbänden. Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke warf ihm und seinen Mitstreitern „Verrat an der Partei“ vor.

Chrupalla und Partei-Vize Alice Weidel hatten gegen den Rauswurf gestimmt

Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla und Partei-Vize Alice Weidel hatten gegen den Rauswurf gestimmt. Sie plädierten dafür, die Vorwürfe zunächst juristisch prüfen zu lassen. Kalbitz gilt neben Höcke als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei, die vor allem im Osten viele Anhänger hat und vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.

Weidel kritisierte Meuthens Vorgehensweise. Sie sagte der dpa: „Durch den Parteivorstand und auch durch viele Landesverbände zieht sich jetzt ein tiefer Riss. Das ist das Ergebnis einer überhasteten Aktion, die nur mit einem Teil der Parteivorstandsmitglieder durchgesprochen wurde.“ Sie sei weiter der Ansicht, dass es besser gewesen wäre, „die Angelegenheit vor der Entscheidung gründlich juristisch zu prüfen und mit dem gesamten Vorstand abzustimmen“. Damit wäre der Streit in der Partei aus ihrer Sicht vermeidbar gewesen.

Meuthen will möglicherweise im kommenden Jahr von Brüssel nach Berlin wechseln. „Ich werde am Ende dieses Sommers entscheiden, ob ich 2021 für den Bundestag kandidieren will oder nicht“, sagte der Europaabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur.

Meuthen und Weidel gehören beide dem Landesverband Baden-Württemberg an. Weidel ist seit dem vergangenen Februar Landesvorsitzende im Südwesten. Seit 2017 leitet sie gemeinsam mit Alexander Gauland die AfD-Bundestagsfraktion. Gauland, der als Ehrenvorsitzender im Parteivorstand kein Stimmrecht hat, war gegen den Rauswurf von Kalbitz.

Niedersächsische Verfassungsschutz hat jetzt Teile der AfD als rechtsextrem eingestuft

Auch der niedersächsische Verfassungsschutz hat jetzt Teile der AfD als rechtsextrem eingestuft. Dabei gehe es um den offiziell aufgelösten, sogenannten „Flügel“ in Niedersachsen, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz im März den von Höcke gegründeten „Flügel“ als rechtsextremistisch eingestuft hatte, habe Niedersachsen einen entsprechenden völkisch-nationalistischen Personenzusammenschluss, der diesem zugerechnet wird, zum Beobachtungsobjekt bestimmt. Wie der NDR berichtete, geht der Verfassungsschutz davon aus, dass 20 Prozent der AfD-Mitglieder in Niedersachsen dieser Strömung zuzurechnen sind.

(afp/dpa)

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