Razzia wegen gefälschten Ausweisen – Fiedler: Tragen von Messern grundsätzlich verbieten

Mit einer Razzia ist die Bundespolizei gegen Empfänger gefälschter Ausweise vorgegangen. Bei den Durchsuchungen am Mittwoch in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern seien zwei Pässe, vier Aufenthaltstitel, ein Personalausweis und ein Führerschein gefunden worden, die gefälscht waren, teilte die Bundespolizei in Berlin mit.

Es seien zudem neun Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis aus Syrien, Serbien, Vietnam und Ghana festgenommen worden. Hinter den gefälschten Ausweisen steckt nach Erkenntnissen der Ermittler eine Bande, die aus der Türkei gefälschte Papiere in die ganze Welt verschickt.

Den Verkauf sollen sie über soziale Medien abgewickelt haben. Die Gruppe soll in den Jahren 2021 und 2022 mehr als 9.000 verfälschte oder gefälschte Ausweispapiere versandt haben, 920 davon nach Deutschland.

Tragen von Messern grundsätzlich verbieten?

Sebastian Fiedler, SPD-Bundestagsabgeordneter und Kriminalbeamter, hält eine Kehrtwende beim Waffengesetz für erforderlich. „Bisher sind nur bestimmte Messer verboten. Ich bin dafür, dass wir gesetzlich dafür sorgen, dass das Tragen eines Messers in der Öffentlichkeit grundsätzlich verboten ist. Das gilt damit auch für den öffentlichen Personennahverkehr. Es muss vom Regelfall zum Ausnahmefall werden“, sagte Fiedler der „Welt“.

Ausnahmen für Handwerker oder Haushaltskäufe ließen sich dabei „problemlos regeln“. Fiedler beklagte, es sei Teilen der Öffentlichkeit „immer noch nicht bewusst, wie schnell ein Messerangriff zu einem tödlichen Angriff wird“.

Polizeigewerkschaft: Mehr Waffenverbotszonen

Der Bundeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hält nach dem tödlichen Messerangriff eines Afghanen auf einen Polizisten in Mannheim die Ausweisung von weiteren Waffenverbotszonen für sinnvoll.

„Die Erfahrungen mit Waffenverbotszonen zeigen, dass bei intensiveren Kontrollen eine bemerkenswerte Zahl gefährlicher Gegenstände, darunter auch Messer, aufgefunden werden“, sagte Kopelke der „Welt“.

Abgegrenzte Bereiche einer Stadt oder Bahnhofsbereiche könnten durch entsprechende Polizeipräsenz, einer hohen Kontrollintensität und schnellen, konsequenten Strafen sicherer werden. Allerdings könne man einen zu allem entschlossenen Täter dadurch nicht aufhalten. Messerangriffe könnten zudem aus dem Nichts heraus geschehen und äußerst dynamisch sein.

Der GdP-Chef plädierte auch dafür, den Schutz von Polizisten zu verbessern. Eine gute Ausbildung und regelmäßiges Training seien zwar eine gute Basis. „Notwendig ist es jedoch, stich- und schnittfeste Ausrüstung einsetzen zu können, die auch Bereiche des Körpers wie den Hals- und Achselbereich schützt. Daran fehlt es“, so Kopelke. (dts/red)