Razzia gegen propalästinensische Aktivisten in Berlin

In Berlin sind Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mit einer Razzia gegen fünf mutmaßliche propalästinensische Aktivisten vorgegangen.

Die Tatverdächtigen sollen sich bei Aktionen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt strafbar gemacht haben, teilten die Ermittler mit. Festnahmen habe es nicht gegeben, es seien aber Beweismittel gesichert worden.

Es seien in Friedrichshain, Britz, Gropiusstadt, Tegel und Schöneberg fünf Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden. Insgesamt 125 Polizisten – darunter Ermittlerinnen und Ermittler des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamts Berlin – durchsuchten die Wohnungen der fünf Beschuldigten.

Landfriedensbruch, Volksverhetzung

Ein 20-Jähriger sei des Landfriedensbruchs verdächtig. Er soll Teil einer Gruppe von etwa 150 Menschen gewesen sein, die am Abend des 11. Juli 2024 durch die Sonnenallee in Neukölln zog und durch deren Mitglieder dabei verschiedene Gegenstände in Brand gesetzt und so zerstört wurden.

Ein 18 Jahre alter Mann sei des Landfriedensbruchs in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung verdächtig. Er soll am Abend des 12. September 2024 bei der Eröffnung des Zentrums für Kultur und Urbanistik aus einer Gruppe von etwa vierzig Personen einen Mikrofonständer in Richtung des Senators für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Joe Chialo (CDU), geworfen und dabei eine Frau getroffen haben. Die Gruppe soll zudem verschiedene Parolen skandiert und den Geschädigten als „Rassisten“ bezeichnet haben.

Gegen einen 31-Jährigen werde in zwei Fällen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt: Er soll am 12. Dezember 2023 auf Instagram einen Post der ARD-„Tagesschau“ mit dem Wunsch nach einer Rückkehr Adolf Hitlers und einen anderen Post mit dem Wunsch eines erneuten Holocaust kommentiert haben.

Gegen einen mittlerweile 40 Jahre alten Mann bestehe ebenfalls der Verdacht der Volksverhetzung. Ein 25-Jähriger soll Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben. (afp/red)