Randale in Leipzig: Ostbeauftragter gibt Linkspartei Mitschuld

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung und sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat die jüngste Randale von Linksradikalen in Leipzig verurteilt. „Das ist in Leipzig leider inzwischen ein sehr verfestigtes Problem: gewaltbereiter Linksextremismus“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Rechtsextremismus sei aktuell zwar das größte Problem: „Aber der Linksextremismus muss genauso bekämpft werden.“

Wanderwitz kritisierte überdies die Linke. Die Verbindungen der Gewalttäter vor Ort zu der Partei seien „evident“. Damit sei die Linke ebenso mit Extremismus verwickelt wie am anderen Rand die AfD, so der CDU-Politiker. „Die politische Mitte und die Mitte der Gesellschaft müssen zusammen und entgegenstehen.“ In den neuen Ländern sei diese Mitte nur leider kleiner. Der Linken-Bundestagsabgeordnete André Hahn sagte unterdessen dem RND: „Gewalt kann nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.“

Wanderwitz` Kritik an der eigenen Partei wies er zurück. „Viele von denen, die an der Randale beteiligt sind, bezeichnen sich nicht als links, sondern als autonom.“ Dies gelte unabhängig davon, dass es im Randale-Stadtteil Connewitz auch viele Mitglieder seiner Partei gebe. Monika Lazar, die für die Grünen im Bundestag sitzt und aus Leipzig kommt, sagte: „Als Connewitzerin ist mir die schwierige Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt bekannt. Daran wird unter anderem in der Kommunalpolitik gearbeitet, zum Beispiel mit kürzlich beschlossenen Milieuschutz-Satzungen.“ Sie fügte hinzu: „Die gewalttätigen Demos bringen uns in der Sache bezahlbarer Mieten nicht voran. Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Deshalb verurteile ich die Ausschreitungen scharf.“ (dts)