Ramsauer warnt vor schneller Verabschiedung: „Dass der UN-Migrationspakt keine Rechtskraft haben soll, ist glatt falsch“

Der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses des Deutschen Bundestags, Peter Ramsauer (CSU), warnt vor einer schnellen Verabschiedung des UN-Migrationspakts im Bundestag und wendet sich damit gegen Aussagen seines Parteikollegen Alexander Dobrindt.

„Die zustimmende Position von Alexander Dobrindt wird in der Landesgruppe höchst kritisch gesehen“, sagte Ramsauer der „Passauer Neuen Presse“. Er sehe durchaus eine bindende Wirkung des Dokuments.

„Dass der UN-Migrationspakt keine Rechtskraft haben soll, ist glatt falsch“, so Ramsauer weiter. So sei an 87 Textstellen des Abkommens von Verpflichtungen die Rede. „Das deutsche Asyl- und Schutzrecht würde auf den Kopf gestellt. Das Wesen unseres Asylrechts würde völlig verändert“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Das sollten wir nicht mitmachen“, erklärte er.

Ramsauer fordert eine Verschiebung der für kommende Woche geplanten Abstimmung. „Wir sollten die geplante Zustimmung der Bundesregierung aussetzen und zurückstellen“, so der CSU-Politiker. Es wäre wichtig, die Bedenken ernst zu nehmen und noch einmal eine breite Debatte über das Abkommen zu führen. „Die Menschen müssen sich gehört fühlen“, so Ramsauer. Er warne davor, „mit dem Kopf durch die Wand“ zu gehen. „Wir haben die Fähigkeit verloren, dem Volk aufs Maul zu schauen“, kritisierte der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses im Bundestag. (dts)