Ramsauer: Dobrindts Maut-Konzept „schwierig“

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich vom Maut-Konzept seines Amtsnachfolgers Alexander Dobrindt (beide CSU) distanziert: In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) nannte er die Pläne „schwierig“ und forderte eine „neue, grundsätzliche Diskussion“. Ramsauer erklärte, das jetzt vorgestellte Maut-Konzept sei „etwas anderes als im Koalitionsvertrag steht“. Dort sei auf Seite 39 glasklar von einer Vignetten-Regelung für das Autobahnnetz die Rede, mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet werde als heute.

Nun aber solle die Maut auf allen Straßen kommen. Die Länder forderten bereits ihren Anteil. „Ich kann meinem Amtsnachfolger Alexander Dobrindt nur wünschen, dass sein schwieriges Konzept in einen EU-kompatiblen Rahmen hineingepresst werden kann“, sagte der Wirtschaftspolitiker. Zur Ankündigung von CSU-Chef Horst Seehofer, er werde CDU und SPD in den Schwitzkasten nehmen, wenn sie die Maut-Pläne des Verkehrsministers nicht stützten, meinte Ramsauer: „Von den Raufereien in der Schule weiß ich: Den Schwitzkasten kann man sehr, sehr lange aushalten, wenn man stark genug ist.“ Ramsauer sieht zudem keine Gefahr, wegen seiner Kritik an der Politik der Großen Koalition in die Isolation zu geraten. Er sei „nicht der Bauchredner der Kanzlerin, des Kabinetts oder der Regierungssprecher“. Er sei einzig und allein der Aufgabe verpflichtet, die Wettbewerbsfähigkeit, den Wohlstand und die Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und zu mehren. „Aus dieser Warte muss ich meine Position darlegen und ich bekomme jede Menge Zuspruch aus allen Bereichen der Wirtschaft dafür“, sagte Ramsauer. Er sei in Sorge, dass „zu viele Schlucke aus der Pulle genommen“ würden. „Hoffentlich verschlucken wir uns nicht“, meinte der Ex-Minister mit Hinweis darauf, dass unter anderem der Mindestlohn die Wirtschaft zusätzlich mit fast zehn Milliarden Euro belaste. Und statt ein teures Rentenpaket zu schnüren, wäre es nachhaltiger und sinnvoller gewesen, die Beiträge zur Rentenversicherung von 18,9 auf 18,3 Prozent zu senken, so Ramsauer.

(dts Nachrichtenagentur)