Ramelow will „Politik neu denken“ – aber bitte ohne AfD

Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl in Thüringen hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für neue Wege der parlamentarischen Zusammenarbeit geworben.

Als Minderheitsregierung werde Rot-Rot-Grün in Thüringen künftig gezwungen sein, „in neuer Form mit der demokratischen Opposition“ zusammenzuarbeiten, sagte Ramelow an die Adresse von CDU und FDP am Freitag im Erfurter Landtag. Er bekräftigte, dass er sich spätestens Ende Februar der Wiederwahl als Ministerpräsident stellen will.

Ramelow betonte in seiner Regierungserklärung, das Wahlergebnis verlange „von allen die Bereitschaft, vertraute Pfade der Regierungsbildung zu verlassen, Politik neu zu denken und auch anders zu organisieren“. Eine Minderheitsregierung erfordere viel Kommunikation und Kompromisse.

Für die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP eröffneten sich damit aber auch bislang nie erreichte Gestaltungskompetenzen „auf Augenhöhe mit der Regierungskoalition“. Ramelow will auf die beiden Parteien zugehen und ihre Ideen „vorurteilsfrei prüfen“.

Zugleich zeigte sich der Linkspolitiker zuversichtlich, „dass das Modell Minderheitsregierung in Thüringen gelingen kann“. „Und vielleicht sogar Vorbildcharakter für andere Landesregierungen und möglicherweise auch den Bund entfalten kann“, fügte er hinzu.

AfD bleibt außen vor

Als Beispiele für eine konkrete Zusammenarbeit zwischen Rot-Rot-Grün und den Oppositionsfraktionen außer der AfD nannte Ramelow die Schaffung zusätzlicher Lehrerstellen und die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus.

„Die demokratischen Kräfte in unserem Freistaat müssen zusammenstehen“, sagte er. Ziel sei „ein Land, das demokratische Rechte wertschätzt und verteidigt und Andersdenkenden zuhört statt sie zu diffamieren“. „Wir laden CDU und FDP ein, uns auf diesem Weg zu begleiten“, fügte er hinzu.

Bei der Landtagswahl am 27. Oktober war die Linkspartei stärkste Kraft geworden. Ramelow sieht darin einen „unzweideutigen Regierungsauftrag“. Die CDU kam hinter der AfD mit starken Verlusten nur auf den dritten Platz. Neben SPD und Grünen zog die FDP wieder in das Landesparlament ein.

Regierungsbildung mit Hemmnissen

Die Regierungsbildung gestaltet sich allerdings schwierig. Die rot-rot-grüne Landesregierung unter Ramelow hat keine Mehrheit mehr, weshalb das bisherige Kabinett vorerst geschäftsführend im Amt bleibt. Das ist in der Thüringer Landesverfassung so geregelt.

CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring hatte nach der Wahl eine CDU-geführte Minderheitenregierung mit FDP, SPD und Grünen ins Spiel gebracht, was SPD und Grüne ablehnten. Gleichwohl gibt es Gespräche zwischen den Parteien. Mit der AfD will keine Partei zusammenarbeiten.

Im Landtag machte Mohring am Donnerstag deutlich, dass seine Partei gegenüber einer Minderheitsregierung nicht als Bittsteller auftreten werde. Es sei nach dem Wahlergebnis wichtig, im Parlament neue Formen der gemeinsamen Arbeit zu finden. „Am Ende wird der Landtag daran gemessen, ob er mit dieser Situation konstruktiv umgeht“, sagte Mohring.

FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich zeigte sich zuversichtlich, dass eine Arbeit „zum Wohle Thüringens“ abseits von Parteiideologien gelingen könne. Es werde Bereiche geben, in denen Einigungen leichter zu erzielen seien, in anderen Fällen werde dies schwerer. (afp)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wer hat die Weltherrschaft? Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Immer klarer wird, dass die Geschichte der Menschheit nicht so ablief, wie sie heutzutage gelehrt wird. Das Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ gibt die lange gesuchten Antworten.

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“. Foto: Epoch Times

„Kapitalismus abschaffen“? „Wohnungsgesellschaften enteignen“? Familie auflösen? Keinen Wohlstand und keine Kinder mehr wegen des Klimas? Frühsexualisierung? Solche Gedanken sind in Politik, Medien und Kultur populärer denn je. Im Kern drücken sie genau das aus, was einst schon Karl Marx und seine Anhänger der gesamten Menschheit aufzwingen wollten.

Der Kommunismus hat im 20. Jahrhundert hunderte Millionen Menschen physisch vernichtet, heute zielt er auf ihre Seelen. Bei vielen Menschen blieb glücklicherweise die der menschlichen Natur innewohnende Güte erhalten – was den Menschen die Chance gibt, sich vom Einfluss des „Gespenst des Kommunismus“ zu befreien.
Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder – falls vergriffen – direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es jetzt auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3 Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher ist direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]