Ramelow-Regierung vor dem Aus, CDU greift nach der Macht – andere wollen Rot-Rot-Rot-Koalition

In Thüringen steht das seit zehn Jahren – zuletzt ohne Mehrheit – regierende rot-rot-grüne Bündnis von Ministerpräsident Bodo Ramelow in Umfragen schlecht da. Stattdessen greift die CDU nach der Macht. Spitzenkandidat Mario Voigt will seine Partei zurück in die Erfurter Staatskanzlei führen. Die Chancen dafür stehen gut.

Starke AfD und neuer Faktor BSW

Rund 1,66 Millionen Bürger stimmen in Thüringen am 1. September ab, zeitgleich wird in Sachsen gewählt. Seit Monaten liegt die AfD in Thüringen in den Umfragen mit Werten um die 30 Prozent vorn. AfD-Landeschef Björn Höcke hofft gar auf eine Regierungsübernahme.

CDU-Chef Voigt hält sich für den Einzigen, der dies verhindern kann, und wirbt mantraartig für einen politischen Wechsel. Wegen der Stärke der AfD ist laut Umfragen mit einer schwierigen Regierungsbildung zu rechnen, auch Voigts Optionen sind begrenzt.

Eine Zusammenarbeit mit AfD, Linkspartei und Grünen schließt er aus, nicht aber eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in Umfragen zuletzt bis zu 20 Prozent erreichte.

Für die CDU, die aktuell auf 21 Prozent kommt, sieht Voigt inhaltliche Schnittmengen mit dem von der einstigen Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf geführten BSW, etwa bei den Themen Migration und Bildung.

CDU-Chef Friedrich Merz schließt ein Bündnis mit dem BSW auf Bundesebene aus, überlässt letztlich aber nach einigem Drängen den Landesverbänden die Entscheidung. Als weiterer Partner könnte die SPD des derzeitigen Innenministers Georg Maier mit ins Boot kommen.

Drohender Abgesang auf Rot-Rot-Grün

Auch Ramelow könnte sich eine Zusammenarbeit mit dem von der Linkspartei abgespaltenen BSW durchaus vorstellen. Wolf versuchte er einst mit der Aussicht auf einen Kabinettsposten erfolglos vom Wechsel zum BSW abzuhalten.

Auf eine weitere Minderheitsregierung hat Ramelow keine Lust mehr. Wegen der fehlenden Parlamentsmehrheit war Rot-Rot-Grün in den vergangenen Jahren etwa beim Haushalt auf Stimmen vor allem der CDU-Opposition angewiesen.

Der Linkspartei droht eine Halbierung ihres Wahlergebnisses von 2019, nur der Amtsbonus von Ramelow hält die Partei derzeit noch bei Werten um 15 Prozent.

Die SPD hält sich bei etwa sieben Prozent. Grüne wie auch FDP, die es vor fünf Jahren nur knapp in den Landtag schafften, könnten den Wiedereinzug diesmal verpassen. Die Liberalen bildeten zuletzt wegen des Austritts einer Abgeordneten nur noch eine parlamentarische Gruppe.

Das Kemmerich-Trauma

Das Trauma der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Kurzzeitministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU, Liberalen und AfD im Februar 2020 sitzt noch tief.

Die Wahl löste ein politisches Beben im Freistaat und in ganz Deutschland aus. Kemmerich trat kurz darauf nach heftiger Kritik wieder zurück, Ramelow wurde wiedergewählt. Angestrebte Neuwahlen scheiterten an der nötigen Zweidrittelmehrheit zur Auflösung des Landtags. Das Vertrauen in die Politik litt darunter arg.

Angesichts des Desasters von 2020 kündigte Voigt bereits an, dass er auf jeden Fall in einen dritten Wahlgang ziehen will, wenn bei der Abstimmung über den Ministerpräsidenten in den ersten beiden Wahlgängen kein Kandidat die nötige absolute Mehrheit bekommen sollte.

Laut Thüringer Landesverfassung wird im dritten Wahlgang derjenige mit den meisten Stimmen gewählt. Die Frage, ob ein Einzelbewerber dann auch gewählt ist, wenn er mehr Nein- als Jastimmen erhält, sorgt sei Jahren für Debatten im Freistaat.

Regierung von Rot-Rot-Rot?

Der frühere Linksfraktionschef Dietmar Bartsch plädiert für eine Koalition aus Linkspartei, Bündnis Sahra Wagenknecht und SPD.

Dabei setze er vor allem auf eine Mobilisierung durch den amtierenden Ministerpräsidenten Ramelow, sagte Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Beliebtheit und Kompetenz von Bodo Ramelow wird uns im Wahlkampf-Endspurt einige Prozentpunkte bringen“, erklärte der Bundestagsabgeordnete. „Rot-Rot-Rot ist in Reichweite.“

Bartsch zeigte sich offen dafür, dass seine Partei als Juniorpartner in eine Koalition mit dem BSW unter Führung von BSW-Spitzenkandidatin Wolf eintritt: Die Wähler hätten es in der Hand, ob Bodo Ramelow Ministerpräsident bleibt oder sie es mit Katja Wolf probieren wollen, sagte er dem RND. „Ich setze auf Rot-Rot-Rot in Thüringen.“ (afp/dts/red)