Ramelow kritisiert Regierungspläne: „Bundesregierung Teil der Verwirrung und nicht der Entwirrung“

In der Debatte um Erleichterungen für Geimpfte und von Covid-19 Genesene hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) die Pläne der Bundesregierung als undurchsichtig und verwirrend kritisiert. „Ich weiß bis heute nicht, was genau der Bundesgesetzgeber eigentlich regeln will“, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Außer der öffentlichen Debatte, die von wahlkämpfenden Politikern befeuert werde, sei ihm bislang keine klare Vorlage der Bundesregierung bekannt.

„Das Eckpunktepapier vom Impfgipfel, in dem praktische Beispiele für Genesene, Getestete und Geimpfte erörtert wurden, hat die Bundeskanzlerin selbst wieder kassiert“, sagte Ramelow der Zeitung.

Dabei betonte der Ministerpräsident den Unterschied zwischen der geplanten Bundesverordnung, die eine Rückkehr zu Grundrechten für Geimpfte und Genesene ermöglichen soll, und bereits geltenden Verordnungen auf Landesebene zur Gleichstellung von Genesenen, Getesteten und Geimpften. „Im Moment wäre ich schon froh, wenn wir die Gleichstellung flächendeckend erreichen würden, wenn also die notwendigen Dokumente, die Genesene, Getestete und Geimpfte vorlegen müssen, um ihre Immunisierung nachzuweisen, gleichgestellt werden“, sagte der Ministerpräsident.

Er befürchte jedoch, dass die momentane Debatte viel zusätzliche Verwirrung in der Bevölkerung stifte. „Die Bundesregierung sehe ich als Teil der Verwirrung und nicht als Teil der Entwirrung“, sagte Ramelow dem Blatt. (afp)