Ramelow fordert mehr Engagement des Bundes in Flüchtlingspolitik

Vor dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt hat der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Bundesregierung zu mehr Engagement und besserer Koordination in der Flüchtlingspolitik aufgefordert. Der Linken-Politiker sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, es gehe dabei "um Hilfe, um Entscheidungen, aber auch um Geld". Der Bund müsse seine Verantwortung wahrnehmen.

So seien im zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zwar Stellen geschaffen, "aber kein Personal in dem Maße eingestellt worden, dass Verfahren beschleunigt werden". Ramelow mahnte auch grundsätzliche Entscheidungen an: "Asylverfahren werden verstopft, indem man die Entscheidung, die Menschen aus Syrien als Flüchtlinge anzuerkennen, immer weiter über das Asylsystem schiebt."

Kritik übte Ramelow an der Haltung der EU-Mitglieder, die sich weiter gegen konkrete Quoten bei der Aufnahme von Flüchtlingen stemmten: "Durch dieses Verhalten nimmt die europäische Idee gerade einen Riesenschaden." Umso stärker müsse man deutlich machen, "dass die Wertegemeinschaft, von der so häufig die Rede ist, bedeutet, dass wir zuerst an die Menschen denken, die als Flüchtlinge hierher kommen. Das bedeutet aber auch, dass wir an unsere Bevölkerung denken müssen. Wir müssen mit unserer Bevölkerung den humanitären Kraftakt als nationale Aufgabe stemmen."

(dts Nachrichtenagentur)