Ralph Brinkhaus (CDU): Wir bieten Gespräche über nationalen Klimakonsens an

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat Vertretern der Opposition im Bundestag und der Bundesländer Gespräche über einen nationalen Klimakonsens angeboten. Ziel sei es, für das geplante Klimapaket der Koalition im Bundestag eine „breite Mehrheit“ zu finden, sagte Brinkhaus am Dienstag vor einer Sitzung seiner Fraktion. Gespräche solle es auch mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer und Vertretern der Zivilgesellschaft geben.

Es sei sein „Angebot, dass wir da in Gespräche hineingehen werden“, sagte Brinkhaus. Es dürfe „nicht sein, dass diese Debatte das Land spaltet“. In den Gesprächen mit den Bundesländern, die über den Bundesrat einem Teil der geplanten Maßnahmen zustimmen müssen, seien Kompromisse möglich, sagte der CDU-Politiker.

Brinkhaus ging auch auf die zum Teil massive Kritik der Opposition und von Umweltverbänden am Klimapaket der großen Koalition ein. Auffällig sei, dass die Kritik vor allem dem niedrigen Einstiegspreis für den CO2-Ausstoß gelte, nicht aber anderen Teilen des Klimapakets. Offenbar habe die Koalition damit „auch eine ganze Menge richtig gemacht“, sagte der CDU-Politiker. (afp)