Raffelhüschen: Grundrente kostet jährlich bis zu 12 Milliarden Euro – und wird immer teurer

Führende Ökonomen kritisieren die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente. Besonders bei der Finanzierung sei die Regierung blauäugig. Die Belastungen dürften von Anfang an weit höher sein, als die Regierung verspricht, warnt Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Freiburg: „Die Kosten für die Grundrente werden von Anfang an im zweistelligen Milliardenbereich liegen“, sagte der Finanzwissenschaftler der „Welt“.

Die Grundrente wird in den ersten Jahren zehn, elf oder zwölf Milliarden Euro kosten und in den folgenden Jahren immer teurer werden.“

Diese Zahlen leitet Raffelhüschen aus Berechnungen zur bisherigen Grundsicherung ab.

Auch Clemens Fuest, der Präsident des Münchener Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), prognostiziert Summen, die weit höher sein werden, als von Arbeitsminister Heil offiziell veranschlagt.

„Diese Zahlen, die so flott produziert werden, sind äußerst fragwürdig. Entscheidend ist, wieviel die Rentenpläne langfristig kosten werden und da werden wir erhebliche finanzielle Belastungen bekommen, weil die Zahl der Rentner in den kommenden Jahren stark wachsen wird“, sagte der Ökonom.

„Die Kosten für die Grundrente werden deshalb im Zeitablauf zunehmen und jedes Jahr durch die Demografie weiter steigen. Wie hoch sie in zehn Jahren sein werden, lässt sich kaum seriös sagen; sicher ist nur, dass diese Maßnahme sehr viel Geld kosten wird.“

Zwar ginge die Zahl der neuen Rentner wieder zurück, wenn die weniger geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Das bedeute aber nicht, dass die Kosten für die Grundrente dann automatisch geringer würden, warnt Raffelhüschen: „Wieviel die Grundrente in der Zukunft kostet, wird auch davon abhängen, wie hoch die Inflation in der Zwischenzeit war“, sagte der Wissenschaftler.

Klar ist aber jetzt schon, dass die Grundrente den Beitragszahler oder den Steuerzahler noch einmal richtig viel Geld kosten wird.“

Die geplante Leistung sei vor allem nicht zielgenau, bemängelt Martin Werding, Professor für Öffentliche Finanzen und Sozialpolitik an der Ruhr-Universität Bochum. „Um Altersarmut zielgerichtet zu bekämpfen, ist die geplante Regelung einerseits zu streng, andererseits viel zu großzügig“, sagte Werding.

„Bedürftige, die die geforderten 35 Beitragsjahre knapp verpassen, gehen leer aus. Gleichzeitig geht aller Voraussicht nach ein Großteil der eingesetzten Mittel an Personen, die nicht bedürftig sind.“ (dts)