RAF: Daniela Klette gefasst – Suche nach Garweg und Staub läuft

Nach der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette (65) setzen die Fahnder die Suche nach den ehemaligen RAF-Mitgliedern Ernst-Volker Staub (69) und Burkhard Garweg (55) unvermindert fort. Fest stehe: „Wir werden weiter fahnden“, sagte der Präsident des Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen, Friedo de Vries.

Nach der Festnahme der 65-Jährigen wurde zudem eine weitere Person in Berlin festgenommen. Es handele sich bei dem Festgenommenen um einen Mann im „gesuchten Alterssegment“, hatte de Vries gesagt. Die Identität des Mannes werde noch geklärt. Der LKA-Chef sagte in Hannover, es sei nicht sicher, ob dessen Ausweisdokument echt sei.

Der zweite Verdächtige wurde schließlich wieder freigelassen. Wie das Landeskriminalamt in Hannover am Mittwoch mitteilte, handelt es sich zweifelsfrei nicht um einen der beiden noch flüchtigen Straftäter aus dem  Bereich der RAF.

Wegen mehrerer Raubtaten in Untersuchungshaft

Klette war am Montagabend in Berlin gefasst worden. Bei ihrer Festnahme leistete sie keinen Widerstand, wie de Vries sagte. Die von einem Haftrichter verkündeten Haftbefehle gegen Klette beziehen sich auf den Vorwurf der Beteiligung an sechs Raubüberfällen.

Die 65-Jährige kam unter scharfer Bewachung von Spezialkräften der Polizei in ein nicht genannte Justizvollzugsanstalt. Für die Ermittlungen wegen terroristischer Taten der RAF ist prinzipiell die Bundesanwaltschaft zuständig. Nach Angaben der Verdener Staatsanwaltschaft vom Dienstag gibt es im Fall der 65-jährigen Klette mit ihr aber eine Absprache über eine „Zuständigkeitskonzentration“.

Die als Terroristin gesuchte Klette lebte in einer Berliner Wohnung nach LKA-Angaben unter falscher Identität – einem Nachbarn zufolge unter dem Vornamen Claudia. Bei der Durchsuchung fanden die Ermittler den Angaben nach unter anderem Magazine einer Waffe und Patronen.

Eine Waffe sei bislang nicht gefunden worden. Noch am Abend waren Ermittler in Klettes Wohnung, Polizisten trugen Tüten aus dem Haus, wie ein dpa-Reporter berichtete.

Der Festnahme durch Zielfahnder war jahrelange Ermittlungsarbeit unter der Leitung der Staatsanwaltschaft Verden vorausgegangen. Die Anklagebehörde wirft Klette, Garweg und Staub versuchten Mord und eine Serie schwerer Raubüberfälle zwischen 1999 und 2016 vor, die Tatorte lagen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Überfälle nicht politisch motiviert waren – die Beschuldigten sollen die Taten begangen haben, um an Geld für ihr Leben im Untergrund zu kommen. Das Trio Klette, Staub und Garweg wird der sogenannten dritten RAF-Generation zugeordnet.

„Sie haben Leute einfach erschossen“

Über die verschiedenen Generationen der Terrorgruppe sagte der Journalist und RAF-Experte Stefan Aust im ZDF-„heute journal“, die zweite Generation habe versucht, die erste aus dem Gefängnis zu befreien. „Als das nicht funktioniert hat, gab es dann die dritte Generation, und die haben eines getan, nämlich schlichtweg Morde begangen. Sie haben Leute einfach erschossen oder haben ihnen Fallen gestellt.“

Klette steht nach dpa-Informationen auch im Verdacht, an einem Schusswaffen-Angriff auf die US-Botschaft in Bonn 1991 beteiligt gewesen zu sein. Vermutet wird außerdem die Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag auf die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt 1993.

Spuren deuten darauf hin, dass sie auch bei der Anti-Terror-Aktion 1993 im mecklenburgischen Bad Kleinen am Tatort war. Bei der Aktion starben damals der Polizist Michael Newrzella und der RAF-Mann Wolfgang Grams. Die frühere RAF-Terroristin Birgit Hogefeld wurde verhaftet.

Klette hat sich bisher nicht geäußert

Bei ihrer Vorführung beim zuständigen Ermittlungsrichter am Amtsgericht Verden habe Klette sich nicht zur Sache geäußert, sagte eine Sprecherin des niedersächsischen Justizministeriums. Es bleibe abzuwarten, ob sie sich im Laufe der nächsten Tage und Wochen einlassen werde.

Der Sohn des 1977 von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, zeigte sich nach Klettes Festnahme „nicht übermäßig optimistisch“, dass nun weitere RAF-Verbrechen aufgeklärt werden könnten. „Warum sollte sich Frau Klette anders verhalten als andere RAF-Angehörige, die weder sich selbst noch andere belasten?“, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk“ Deutschland (Mittwoch).

250 Hinweise nach Sendung „Aktenzeichen XY“

Zuletzt hatte sich die Staatsanwaltschaft Verden in der ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY… ungelöst“ erneut mit einem Aufruf an die Bevölkerung gewandt.

Die Sendung habe rund 250 neue Hinweise gebracht – mehrere Tausend Hinweise seien aber in den vergangenen neun Jahren bearbeitet worden, sagte de Vries. Die Festnahme von Klette ging nicht auf den Fahndungsaufruf in der Sendung zurück.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte zur Festnahme von Klette: „Der Rechtsstaat hat seine Beharrlichkeit und seinen langen Atem gezeigt. Niemand sollte sich im Untergrund sicher fühlen.“ (dpa/red)