RAF 4.0: Drohschreiben linker Extremisten an Geraer Justiz

In anonymen Briefen hatte eine Gruppe „RAF 4.0“ die Ermordung von zehn Richtern, zehn Staatsanwälten, zehn Polizisten und zehn Politikern angekündigt, wie die „Ostthüringer Zeitung“ berichtete. Ein Sprecher des Justizministeriums bestätigte die Drohschreiben sowie Ermittlungen des Landeskriminalamtes.

Die Drohungen waren unter anderem an das Landgericht Gera und die dortige Staatsanwaltschaft gerichtet worden.

Begründet wurden sie dem Zeitungsbericht zufolge damit, dass die Behörden bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit der rechten Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) versagt hätten. Das Landeskriminalamt soll wegen der anonymen Schreiben eine Gefährdungsanalyse erstellt haben.

Das Terror-Trio NSU war vor vier Jahren aufgeflogen. Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) wird für zehn überwiegend rassistisch motivierte Morde verantwortlich gemacht.

Thügida und weitere Ableger werden als rechtsextremistisch eingestuft

"In der Landtagssitzung am Freitag bestätigte das Thüringer Innenministerium auf eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Katharina König (Linke), dass Thügida und weitere Ableger wie „Wir lieben Ostthüringen“ als rechtsextremistisch bewertet werden." schreibt die Ostthüringer Zeitung.

Und weiter: "Thügida werde seit dem Bestehen im März 2015 als rechtsextrem eingeordnet, da die Organisatoren, Redner und damit verbundenen Strukturen in rechten Parteien und Neonazi-Gruppen aktiv seien. Regelmäßig würden Transparente und Fahnen der extremen Rechten bei den Demonstrationszügen mitgeführt, die Teilnehmer seien mit schwankenden Anteilen der rechtsextremen Szene zuzuordnen, hieß es seitens der Linke." (dpa/ks)