Räumung Hambacher Forst: Innenminister von NRW verteidigt Einsatz – Besetzung der Landesvertretung in Berlin

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die umstrittene Räumung der Baumhäuser von Umweltschützern und Braunkohlegegnern im Hambacher Forst verteidigt.

„Jetzt sind da Menschen, die haben auf fremden Gelände schwarz gebaut, beachten keine Bauvorschrift, keine Brandvorschrift, wehren sich auch noch, sind kriminell, greifen noch Polizisten an, also werden straffällig, und da soll ich nicht eingreifen?“, sagte Reul am Freitag im Deutschlandfunk.

Er betonte, er habe nicht den Auftrag, über die Nutzung von Braunkohle zu entscheiden, sondern den Rechtsstaat durchzusetzen.

Per Megafon wurden die Aktivisten aufgefordert, die Baumhäuser zu verlassen. Foto: Oliver Berg/dpa

Kriminelle vom Ausland sickern ein

Der Energiekonzern RWE will im Herbst weite Teile des Waldes abholzen, um weiter Braunkohle baggern zu können.

„Mir geht es ja gar nicht um diejenigen, die da als Aktivisten sich um ein Anliegen kümmern, sondern mir geht es um die Kriminellen, die im Wald sind, die die Gewalttäter sind, die Straftäter, die andere Menschen angreifen, die Unsicherheit verbreiten“, sagte Reul weiter.

Die Behörden hätten „gemerkt, dass immer mehr kriminelles Personal auch vom Ausland übrigens in diesen Wald einsickert“, sagte er weiter. „Und dann haben wir gesagt, jetzt ist Gefahr im Verzuge, und das ist der Hintergrund.“

RWE bekräftigt seine Rodungspläne

Der Energiekonzern RWE hat seine weiteren Rodungspläne für den Hambacher Forst im rheinischen Braunkohlerevier bekräftigt. Das RWE-Vorstandsmitglied Lars Kulik sagte am Freitag im Westdeutschen Rundfunk, der Braunkohletagebau Hambach stehe „quasi direkt vor dem Wald, und dementsprechend müssen wir auch roden“.

Das Unternehmen mache „nicht auf Vorrat“ das Vorfeld des Tagebaus frei, sondern rode nur so viel Wald, „wie wir gerade für den aktuellen Tagebaubetrieb benötigen“. „Und wenn wir oben vor dem Wald stehen, dann bleibt auch kurze Zeit später der gesamte Tagebau stehen, und dann kommt die Kohleversorgung zum Erliegen“, fügte Kulik hinzu.

In diesem Fall könne RWE „auch die Energieversorgung aus dem Tagebau Hambach, also rund 15 Prozent der Stromerzeugung in Nordrhein-Westfalen, nicht mehr weiter zur Verfügung stellen.“

Räumpanzer und Wasserwerfer stehen bereit. Foto: Oliver Berg/dpa

Waldbesetzer besetzen Landesvertretung von NRW in Berlin

Braunkohlegegner haben aus Protest gegen die Räumung des Hambacher Forsts am Freitagmorgen die Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen in Berlin blockiert. Es seien Polizisten von der Vertretung angefordert worden, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei.

Eine kleine Personengruppe ist demnach in dem Gebäude und habe die Besetzung erklärt. Laut Mitteilung von der Organisation Ende Gelände soll die Landesvertretung so lange besetzt bleiben, bis die Landesregierung den Polizeieinsatz im Wald beendet.

Seit 2012 ist der Hambacher Forst von Aktivisten besetzt. Foto: Christophe Gateau/Archiv/dpa

„Wir müssen die Klimakatastrophe verhindern, und dafür brauchen wir den sofortigen Kohleausstieg. Die Rodung des Hambacher Waldes für weiteren Braunkohle-Abbau ist sinnlos und unverantwortlich“, erklärte die Ende-Gelände-Sprecherin Karolina Drzewo laut Mitteilung.

Polizei setzte Räumung fest

Die Polizei hat am Freitagmorgen ihren Räumungseinsatz im Hambacher Forst bei Köln fortgesetzt. Die Kohlegegner seien erneuten Aufforderungen der Behörden zum Verlassen der Baumhäuser in dem Wald nicht gefolgt, teilte die Aachener Polizei mit. „Im Rahmen der Vollzugshilfe muss die Polizei Aachen nun einschreiten.“ Die Polizei rief dazu auf, sich von gewalttätigen Aktionen zu distanzieren.

Eine Gruppe von 18 Kohlegegnern ließ sich demnach am Freitagmorgen von den Einsatzkräften wegtragen. „Die noch derzeit in den Baumhäusern befindlichen Personen verrichten derzeit ihre Notdurft unmittelbar über den eingesetzten Polizeibeamten und weigerten sich, die Baumhäuser zu verlassen“, erklärte die Polizei. Insgesamt befanden bis einen Tag nach Beginn des Räumungseinsatzes sechs Menschen wegen Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch im Gewahrsam.

Journalisten stehen an einer Barrikade im Hambacher Forst. Foto: Oliver Berg/dpa

Polizei mit Molotowcocktails beworfen

Die Beamten gehen seit Donnerstag mit einem Großaufgebot gegen Umweltschützer vor, die sich gegen die Rodung des Walds am Rand des Braunkohletagebaus Hambach wenden. Bislang wurden vier von ihnen errichtete Baumhäuser geräumt.

Dabei wurden vier Aktivisten, die sich an den Häusern angekettet oder angeseilt hatten, von Höheninterventionsteams auf den Boden geholt. Laut Polizei wurden Beamte und Einsatzfahrzeuge mit Molotowcockatils beworfen und mit Zwillen beschossen.

Die Räumung der jahrelang geduldeten Baumhäuser im Hambacher Forst könnte noch wochenlang dauern. Es handelt sich um einen der größten Polizeieinsätze in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. (afp/dpa)

Im Wald ist ein Großaufgebot im Einsatz – mit Höheninterventionsteams, schwerer Technik und viel Personalaufwand. Foto: Michael Gottschalk/Getty Images

Im Braunkohlerevier Hambacher Forst beginnen Polizisten mit der Räumung der Baumhäuser von Aktivisten. Der Einsatz gilt als einer der größten in der jüngeren nordrhein-westfälischen Geschichte. Foto: Marius Becker/dpa