Rätsel um Förderung für Krankenhaus-Betten offenbart: Personal für Tausende Intensivpatienten fehlt

Eine „schnellstmögliche“ Aufklärung der Situation forderten Kassenvertreter und Politiker, so auch SPD-Abgeordnete Hilde Mattheis. Sie sagte: „Sollte sich hier herausstellen, dass Klinikleitungen in der Hochphase einer Pandemie Gelder abgerufen haben, ohne dafür auch Bettenkapazitäten zu schaffen, wäre das ein Skandal sondergleichen“.

Nach Angaben des freigemeinnützigen Krankenhauskonzerns Agaplesion lasse sich die Differenz hingegen leicht erklären. Er sah die Begründung darin, dass für Intensivbetten, die der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) gemeldet werden, Personal zur Verfügung stehen muss, um die Intensivpatienten zu betreuen.

„Krankenhäuser erhalten Fördergelder, wenn sie zusätzliche intensivmedizinische Behandlungskapazitäten mit maschineller Beatmungsmöglichkeit neu schaffen oder durch Einbeziehung von Betten aus anderen Stationen vorhalten. So steht es im COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz“, erklärt der Leiter des Zentralen Krisenstabes der Agaplesion gAG, Jürgen Schäfer, dem „Deutschen Ärzteblatt“.

Die Fördergelder seien aber nicht daran gebunden, dass die Krankenhäuser das Personal bereitstellen können, um sie auch zu betreiben.

Im COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz heißt es dazu:

„Voraussetzung ist, dass die zusätzlich für die Versorgung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten zur Verfügung stehenden Intensivbetten maschinelle Beatmungsmöglichkeiten vorhalten. Bei den geförderten Betten sollte ein Monitoring mit gleichzeitiger Anzeige von Elektrokardiogramm, Sauerstoffsättigung und invasiven Drucken sowie Zugriffsmöglichkeiten auf Blutgasanalysegeräte gegeben sein. Die Intensivbetten können dabei zusätzlich zum bisherigen Bettenbestand des Krankenhauses geschaffen werden, sie sollen jedoch insbesondere über Betten aus anderen Stationen generiert werden. Für auf diese Weise zusätzlich geschaffene oder vorgehaltene Intensivbetten erhalten die Krankenhäuser einen bundeseinheitlichen Bonus in Höhe von 50.000 Euro.“

Personalmangel und leere Betten

Bereits vor der Corona-Krise war der Personalmangel im Gesundheitsbereich erheblich. Aus diesem Grund habe der Krankenhauskonzern Agaplesion kurzfristig Pflegekräfte aus anderen Bereich geschult, um sie auf der Intensivstation einzusetzen. Trotzdem konnten nicht in jedem Fall die neu geschaffenen Intensivkapazitäten tatsächlich eingesetzt werden. Dennoch wurden die „betreibbaren Intensivbetten“ nach dem Willen des Gesetzgebers an das DIVI-Intensivregister gemeldet.

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum, erwähnte gegenüber dem „Deutschen Ärzteblatt“ einen weiteren Aspekt: Teilweise seien Beatmungsgeräte bestellt und bezahlt, aber noch nicht geliefert worden. Dadurch konnte eine Meldung im DIVI-Register nicht erfolgen.

Neben der Einrichtung von neuen Intensivbetten müssen die Krankenhäuser auch Betten für Corona-Patienten freihalten. Während die Intensivbetten jeweils mit 50.000 Euro gefördert wurden, wurde jedes leerstehende Bett finanziell pauschal mit 560 Euro täglich entschädigt.

Laut „Kontraste“ gab der Bund für die freigehaltenen leer stehenden Betten bislang 6,6 Milliarden Euro an Steuergeldern aus. Reinhard Brücker, Chef der großen Betriebskrankenkasse VIACTIV, fand dies anfangs noch sinnvoll. Dass trotz ausbleibender Corona-Patienten aber noch bis Ende quasi mit der Gießkanne Milliarden Euro ausgeschüttet wurden, hält er für einen Fehler.

(mit Material von dts)