Radikalisierung Minderjähriger: SPD und FDP kritisieren Pläne zur Überwachung von Kindern durch Verfassungsschutz

Die Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU), den Verfassungsschutz bereits auf Kinder anzusetzen, stößt auf Kritik in SPD und FDP. Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte am Wochenende, es sei „traurige Realität, dass Kinder gezielt radikalisiert werden“. Es greife aber zu kurz, die Altersgrenze immer weiter herabzusetzen. Herrmann hatte „dringend“ dazu geraten, die Altersgrenze bundesweit fallen zu lassen und auf eine entsprechende Regelung in Bayern verwiesen.

„Minderjährige haben schon schwere Gewalttaten begangen“, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Wochenende. Im Normalfall beobachte der bayerische Verfassungsschutz keine Kinder, betonte der CSU-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. „Aber wenn es einen konkreten Hinweis gibt, dass im Umfeld einer islamistischen Gruppe ein Zwölfjähriger unterwegs ist, müssen wir den auch beobachten können“.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer sagte den Funke-Zeitungen (Dienstagsausgaben), nach ihrer Auffassung sei es „wichtiger, in die Prävention zu investieren“. Sie verwies auf den Beschluss der großen Koalition, die Altersgrenze für die Überwachung bereits auf 14 Jahre herabzusetzen. Die SPD-Politikerin forderte spezielle Regelungen, damit im Einzelfall die Verhältnismäßigkeit gewährleistet und die Schutzbedürftigkeit der Jugendlichen berücksichtigt werde.

Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki wandte sich gegen eine Abschaffung der Altersgrenze für die Überwachung. Wenn bei Kindern ein Hang zum gewaltbereiten Islamismus oder zum Terrorismus festgestellt werde, sollten stattdessen „alle sorgerechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, sie aus ihrer bisherigen Umgebung herauszulösen“, sagte er den Funke-Zeitungen.

Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) wird sich in der kommenden Woche auch mit der Frage befassen. Das sagte der IMK-Vorsitzende, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die Minister tagen vom 12. bis 14. Juni in Dresden.

Ulbig stellte sich hinter eine entsprechende Forderung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU). In der Salafisten- und Dschiadistenszene seien „auch sehr junge Menschen, teilweise unter 14 Jahren, schon sehr aktiv“, sagte Ulbig. „Daher unterstütze ich den Vorstoß, die Altersgrenze bei der Beobachtung durch den Verfassungsschutz abzuschaffen.“

In diesem sensiblen Bereich müsse allerdings besonders sorgfältig entschieden und gehandelt werden, fügte der Minister hinzu. „Der Jugendschutz und die persönliche Freiheit haben auch hierbei eine hohe Priorität.“

(afp/dts)