Radikale in Braunkohle-Tagebaue – Blockade beendet

Mehr als 1500 Radikale drangen am Samstag in mehrere Braunkohle-Tagebaue im Osten ein. Wegen der Aktionen mussten Kraftwerke heruntergefahren werden, die Leag warnte vor einer Unterbrechung der Fernwärmeversorgung von Cottbus. Auch Gegendemonstranten für einen langsameren Strukturwandel machten sich bemerkbar.

Gegen 17.00 Uhr wurde der Aktionstag nach gut neun Stunden beendet. Die Polizei bestätigte am späten Nachmittag, dass die Aktivisten bei Einbruch der Dunkelheit die Tagebaue freiwillig verlassen hätten.

Es kam zu Rangeleien, die Protestierer durchbrachen gewaltsam Polizeiketten im Südraum Leipzig. „Die Friedlichkeit können wir nicht bestätigen“, sagte Polizeisprecher Andreas Loepki zu Erklärungen von „Ende Gelände“, dass es keine Aktionen gegen Menschen geben werde.

Rechtfertigung durch „Ende Gelände“

„Wir sind zufrieden mit der erfolgreichen Aktion und glücklich, dass wir heute ein so starkes Zeichen für Klimagerechtigkeit setzen konnten“, erklärte die Sprecherin des Aktionsbündnisses, Nike Mahlhaus. „Wenn politisch Verantwortliche dabei versagen, das Klima und unsere Lebensgrundlagen zu schützen, dann setzen wir den Kohleausstieg selbst um“, hob sie hervor. „Wir müssen jetzt handeln, denn die Klimakrise stellt unsere Zukunft radikal in Frage. Deshalb reagieren wir heute mit radikalem Protest“, rechtfertigte Ende-Gelände-Sprecher Johnny Parks die Aktionen.

Unterstützt wurde Ende Gelände durch Klimaaktivisten der Schüler- und Studentenbewegung Fridays for Future, die sich unter anderem an einem Demonstrationszug zum Kraftwerk Jänschwalde beteiligten. „Nachdem wir gestern an über 500 Orten in Deutschland für Klimagerechtigkeit gestreikt haben, demonstrieren wir heute zusammen mit Ende Gelände in der Lausitz für einen schnellen Kohleausstieg“, erklärte deren Sprecherin Carla Reemtsma.

Konzern Lead stellte Strafanzeigen

Der Braunkohle-Konzern Leag stellte nach eigenen Angaben Strafanzeigen wegen des Eindringens in Tagebaue. Das Unternehmen bestätigte, dass wegen der Aktionen Kraftwerke heruntergefahren werden mussten, die Leag warnte vor einer Unterbrechung der Fernwärmeversorgung der Großstadt Cottbus.

Auch der Betreiber Mibrag in Sachsen bestätigte, dass etwa 1200 Demonstranten in das Tagebaugelände Vereinigtes Schleenhain eingedrungen seien. Die Braunkohleförderung sei daher zeitweise eingestellt worden. Mibrag-Chef Armin Eichholz kritisierte „Gesetzesverstöße und Gewalt“.

Bereits am frühen Samstagmorgen waren laut Ende Gelände zunächst rund 500 Demonstranten in den Tagebau Jänschwalde eingedrungen, weitere 450 blockierten eine Kohlebahn, die mit dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde verbunden ist. Tausende weitere Demonstranten gelangten gegen 09.00 Uhr in die Tagebaue Welzow-Süd in Brandenburg sowie Vereinigtes Schleenhain im Grenzgebiet zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt bei Leipzig.

Den Aktionen war ein juristisches Tauziehen vorausgegangen. Das Verwaltungsgericht Dresden bestätigte am Freitagabend das behördliche Verbot von Protestaktionen nahe des sächsischen Braunkohlekraftwerks Boxberg. Auch eine Kundgebung bei Leipzig wurde verboten. Fridays for Future Sachsen kritisierte dies als „willkürliche“ Einschränkung der Versammlungsfreiheit.

Gegendemonstranten für langsameren Strukturwandel

Vor Ort machten sich aber auch Gegendemonstranten bemerkbar, die für einen langsameren Strukturwandel eintreten und um ihre Arbeitsplätze fürchten.

Mehrere Zehntausend Menschen ohne Job befürchtet etwa Toralf Smith. „Zum anderen wäre aber auch die Energieversorgung in Deutschland und in Europa extrem gefährdet. Denn so weit sind wir noch nicht, dass die Erneuerbaren das machen können. Aber nichtsdestotrotz es gab ja durch die KWSB, das ist die Kommission, landläufig Kohle-Kommission, einen klaren Kompromiss, an dem übrigens auch NGOs wie Greenpeace und BUND beteiligt waren, und zugestimmt haben. Darin heißt es, bis ’38 auszusteigen. Und die Zeit brauchen alle, die einen um die Energieversorgung sicherstellen und die anderen, um den Strukturwandel hinzukriegen. Noch ist hier nichts mit Strukturwandel, und mit dem Kopf durch die Wand geht gar nichts“, sagte Smith Reuters TV.

1500 Radikale in den Tagebauen

Wie die Organisation „Ende Gelände“ mitteilte, gelangten gegen 09.00 Uhr gut tausend Demonstranten in die Tagebaue Welzow-Süd in Brandenburg sowie Vereinigtes Schleenhain im Grenzgebiet zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt bei Leipzig. Weitere knapp tausend Aktivisten beteiligten sich demnach seit 08.00 Uhr an Aktionen in und um den brandenburgischen Tagebau Jänschwalde.

Insgesamt waren den Angaben von Ende Gelände zufolge rund 4000 Aktivisten unterwegs, um die Infrastruktur in den Braunkohlerevieren Lausitz und im Raum Leipzig zu blockieren. Sie wollen damit gegen die aus ihrer Sicht unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung protestieren. In Jänschwalde drangen demnach rund 500 Demonstranten in den Tagebau ein, weitere 450 blockierten eine Kohlebahn, die mit dem Braunkohlekraftwerk Jänschwalde verbunden ist.

„Wir befinden uns an einem kritischen Punkt – das Zeitfenster, um die Klimakrise zu stoppen, schließt sich rapide“, erklärte Sprecher Johnny Parks. Nach den bundesweiten Klimaprotesten am Freitag gehe die Bewegung nun einen Schritt weiter und leiste zivilen Ungehorsam, fügte Sprecherin Sina Reisch hinzu.

Während wir handeln, diskutiert die Bundesregierung ein vollkommen unzureichendes Kohleausstiegsgesetz. Leider hat dieses politische Versagen System.“

Reisch forderte aber nicht nur einen schnellen, sondern auch einen „sozial gerechten Strukturwandel“ in der Lausitz. „Der dringend notwendige Kohleausstieg darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten umgesetzt werden“, sagte die Sprecherin. Das zur Abfederung des Strukturwandels vorgesehene Geld in Milliardenhöhe müsse „wirklich der Region und den dort lebenden Menschen zugute kommen“ und dürfe nicht „den Kohlekonzernen den Kohleausstieg vergolden“.

Bei Klimaprotesten in ganz Deutschland waren am Freitag nach Veranstalterangaben mehr als 600.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die hauptsächlich von Schülern und Studierenden getragene Bewegung Fridays for Future fordert eine grundlegende Überarbeitung des Klimapakets der Bundesregierung und einen schnelleren Kohleausstieg. (afp)

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