Radek zu Seehofer: Bürgern nicht den Eindruck vermitteln es könnte strengere Grenzkontrollen geben

Der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat die Forderung von Innenminister Horst Seehofer (CSU) nach strengeren Grenzkontrollen als nicht umsetzbar zurückgewiesen.

Der Bevölkerung dürfe nicht der Eindruck vermittelt werden, es könne Vollkontrollen geben, sagte Radek am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. „Die sind rechtlich nicht möglich und personell überhaupt nicht zu stemmen.“

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Die Bundespolizei müsse personell so ausgestattet werden, „dass wir lageabhängig Kontrollen durchführen können, sowohl an den großen Übergängen als auch an den grünen Grenzen“, forderte Radek.

Derzeit gebe es nur an der österreichischen Grenze „einen Grenzschutz, der den Namen verdient“. Seehofers Forderungen würden auch die übrigen Grenzen zu Belgien, Frankreich, Polen und Tschechien betreffen, das sei mit der derzeitigen Personallage nicht zu machen.

Seehofer plädierte am Wochenende dafür, die Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen auszuweiten. Derzeit seien „nicht allzu viele Grenzstellen in Deutschland“ dauerhaft besetzt, kritisierte er. Es müsse darüber geredet werden, ob dies so bleiben könne. (afp)