„Querdenken“-Demoflyer und Kerze vor Ramelows Wohnhaus – Die Hintergründe

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lässt eine Anzeige prüfen, nachdem Unbekannte einen Flyer der  „Querdenken“-Demonstration am 7. November in Leipzig zusammen mit einer Kerze vor seinem Wohnhaus hinterlassen hatten.

Ramelow: Fühle mich bedroht

„Ja, ich fühle mich auch bedroht“, sagte der Thüringer Regierungschef am Rande einer Messe für Produkte zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Der Vorfall mache ihn außerdem traurig, weil in dem Mehrfamilienhaus auch eine Familie mit kleinen Kindern wohne. „Jetzt lernen wir, dass die Privatsphäre von politisch Verantwortlichen nicht mehr geachtet wird.“ Sein Name stehe nicht an dem Wohnhaus. Seiner Ansicht nach wolle „Querdenken“ Angst machen, sagte Ramelow.

Die Epoch Times fragte beim Innenministerium in Erfurt mit Bitte um eine Einschätzung der möglichen Gefahrenlage und den Stand der Ermittlungen nach. Wir fragten auch, ob das Innenministerium in Betracht ziehe, dass es sich eventuell auch um einen politischen Provokateur – Stichwort: Antifa – handeln könnte? Die Frage ist vor dem Hintergrund, dass Leipzig – neben Berlin und Hamburg – zu den Hochburgen des Linksextremismus in Deutschland gehört und es einen entsprechenden Aufruf eines Antifa-Netzwerks gibt: „Wir rufen ausdrücklich zu kreativen Aktionen gegen die Farce eines Wendeprotestes und deren rechte Entourage auf.“

Der stellvertretende Pressesprecher des Innenministeriums Thüringen, Carsten Ludwig, leitete die Anfrage „zuständigkeitshalber an die Landespolizeidirektion“ weiter und äußerte sich ansonsten nicht zu dem Fall. Die Antwort steht noch aus.

Wer legte Flugblatt und Kerze vors Haus?

Zuvor sei seine Wohnadresse in einer „Querdenken“-Gruppe beim Messenger-Dienst Telegram verbreitet worden, sagte Ramelow. Darin sei auch dazu aufgerufen worden, ihm Dinge vor die Haustür zu stellen. Nach Angaben des Berliner „Tagesspiegel“ habe eine gewisse Birgit K. in der 657 Mitglieder umfassenden Erfurter Gruppe am Mittwoch Ramelows Privatadresse veröffentlicht und dazu aufgefordert, dem Linkenpolitiker „immer mal“ Dinge „vor seine Haustür“ zu legen. Am selben Abend noch habe Ramelow vor der Tür des Mehrfamilienhauses mit drei Parteien den Fund gemacht.

Die Person behauptete in der Chatgruppe noch, dass sie von der Rede des thüringischen AfD-Fraktionschefs Björn Höcke in der Sondersitzung des thüringischen Landtags am Dienstag inspiriert worden sei. Diese habe sie sich auf dem Landtagskanal der Partei angesehen: „Der Mann spricht 1:1 das aus, was wir auch wollen. Er hat Ramelow als Merkels Bettvorleger bezeichnet. Wir sollten Ramelow immer mal einen Bettvorleger vor seine Haustür legen“, zitiert der „Tagesspiegel“.

Nach Angaben der Zeitung „Rheinpfalz“ hatte ein „Tagesspiegel“-Journalist am Mittwochabend über Twitter auf das Posting hingewiesen und damit einen Bezug zwischen dem Fund und dem Posting hergestellt: „Zum Auftakt fand sich dort heute ein Grablicht und ein Flugzettel“, so der Polit-Reporter, der mit seiner Wortwahl auch die von zahlreichen Medien aufgegriffene Assoziation der Bedrohlichkeit „Grablicht“ erzeugte.

Das ist heftig: #Coronaleugner verbreiten in der internen #Querdenken-Chatgruppe Erfurt die Privatadresse von Thüringens Ministerpräsident @bodoramelow und fordern auf, ihm Dinge vor seine Haustür zu legen. Zum Auftakt fand sich dort heute ein Grablicht und ein Flugzettel (1/2) pic.twitter.com/uErW9uy8qW

— Matthias Meisner (@MatthiasMeisner) November 4, 2020

Kerze mit Windschutz oder „Grablicht“?

In einer Pressemitteilung von „Querdenken“ zur geplanten Demonstration am 7. November in Leipzig hieß es mit Bezug auf die friedlichen Montagsdemonstrationen von 1989: „Am gleichen Ort nur 31 Jahre später wollen wir genau das wieder tun! Bitte bringt Kerzen mit“ (Nils Wehner, Querdenken-341 Leipzig).

Könnte die „Grabkerze“ mit dem Flugblatt am Ende gar keine Drohung, sondern lediglich eine unglückliche und nicht überdachte Einladung an Ministerpräsident Ramelow zum Disput sein, mutmaßlich hingelegt von einem Sympathisanten der Bürgerbewegung?

Gerade Bodo Ramelow habe laut „Tagesspiegel“ in der Vergangenheit immer wieder auf die Achtung der Privatsphäre in der politischen Auseinandersetzung hingewiesen und 2016 sogar die Antifa-Szene für Aktionen vor dem Wohnhaus des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke scharf kritisiert. Ramelow nannte dies damals auf Twitter „Nazimethoden“ und dass sich das nicht gehöre.

Unklar ist bisher, wer das Flugblatt und das vermeintliche „Grablicht“ vor dem Haus abgestellt hat. Laut „Tagesspiegel“ sagte Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer, dass er seine Behörde wie auch die Polizei eingeschaltet habe: „Bei all den Irren ist das kein Spaß mehr. Wir müssen aufpassen“, so der Verfassungsschützer.

Die Polizei ermittelt demnach inzwischen wegen des Verdachts einer Bedrohung und aufgrund einer Anzeige von Amts wegen.

Linke Thüringen verurteilt Aktion

Die Linke in Thüringen verurteilte die Aktion: „Diffamierungen, Drohungen und verbale Angriffe von rechts im Internet oder im Parlament gegenüber unserem Genossen Bodo Ramelow sind inakzeptabel.“ Auch die Thüringer Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) erinnerte daran, dass Protest seine demokratische Legitimation verliere, wenn Politiker bis ins Private verfolgt oder sogar bedroht würden.

Ich bleibe dabei: Protest ja; aber wenn Politiker*innen bis ins Private verfolgt oder sogar bedroht werden, verliert Protest seine demokratische Legitimation. Lasst uns streiten – aber mit Anstand und Respekt. https://t.co/rzLvShQbYw

— Birgit Keller (@TLTkeller) November 5, 2020

Auch die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, reagierte und erklärte ihre Solidarität mit Bodo Ramelow und twitterte in Vorverurteilung und schneller als die Polizei ermittelt: „Ganz, ganz übel, was die Coronaleugner von Querdenken da abziehen.“

Solidarität mit Bodo. Wir stehen an deiner Seite. Ganz, ganz übel, was die #Coronaleugner von #Querdenken da abziehen. https://t.co/VsQ17AUmB3

— Katja Kipping (@katjakipping) November 5, 2020

„Querdenken“-Demo, Gegendemos, Antifa und Neonazis

Für den kommenden Samstag, den 7. November, wurde in Leipzig nicht nur die „Querdenken“-Demo angemeldet. Laut  „Tagespiegel“ haben sich mit Verweis auf Informationen der Stadt Leipzig auch mehrere Gegendemonstrationen angemeldet.

Auch die Antifa hat sich mit Aktionen vor Ort angekündigt, wegen der „politischen, aber auch der medizinischen Gefahr“. Man müsse sich diesem „Schreckensszenario“ entgegensetzen, denn „unsolidarische Maskenverweiger*innen, Familien, denen die Gesundheit ihrer Angehörigen völlig egal ist (auch wenn sie es anders behaupten mögen) und sonstige Virenschleudern“ dürften nicht einfach unwidersprochen die Innenstadt einer Großstadt wie Leipzig belagern, so die Antifa in ihrer Ankündigung.

Doch es werden auch rechtsradikale Besucher erwartet, wie die „Leipziger Volkszeitung“ berichtet. Demnach habe der Sächsische Verfassungsschutz ein ausführliches Lagebild erstellt, welches dem Blatt exklusiv vorliege und in dem vor einer „massiven“ Anreise von Rechtsextremen zur Versammlung von „Querdenken“ gewarnt wird. Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian gab an, dass es Erkenntnisse gebe, dass sowohl Mitglieder rechtsextremer Parteien also auch ungebundene Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet nach Leipzig anreisen würden. Gegenüber der „LVZ“ sagte Christian: „Darüber hinaus kann gegenwärtig angesichts der dynamischen Entwicklung auch die Teilnahme von Personen aus der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene nicht ausgeschlossen werden.“

„Querdenken-341 Leipzig“ distanzierte sich inzwischen von jeglichen Gewaltaufrufen und Pressesprecher Christian Stolle sagte, dass ihm die „Radikalisierung der Diskussion im Netz“ Sorgen mache, schreibt „Tag24“. Den Angaben des Pressesprechers nach rufe „Querdenken“ immer wieder dazu auf, die Demos nicht für andere Zwecke als den Protest gegen die Corona-Maßnahmen zu missbrauchen.

Stolle musste jedoch auch eingestehen: „Wir können aber die Menschen nicht davon abhalten, zur Demo aufzurufen oder anzureisen.“ Der „Querdenken“-Sprecher versicherte aber, dass es eine Übernahme der Organisationsstruktur durch die rechte Szene nicht gebe.

Mit Material von DPA