Querdenken-Aufzug, Großdemo und mehrtägiges Camp in Berlin

Am 3. August finden in Berlin ein Aufzug und eine Großkundgebung der Bürgerbewegung Querdenken unter dem Motto „Einigkeit und Recht und Freiheit: Frieden, Freiheit, Aufarbeitung und Veränderung“ statt.

Die Bewegung entstand im Jahr 2020 während der Corona-Krise aus der Gruppe Querdenken 711 in Stuttgart mit Michael Ballweg als Initiator.

Von dort aus bildete sich ein bundesweites unabhängiges Netz gleichartiger Gruppen, die die Kritik an den staatlichen Corona-Maßnahmen verband. Seither gehen sie bundesweit friedlich auf die Straße, um sich für den Erhalt von Grundrechten einzusetzen.

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Aufzug, Kundgebung, Camp

Im August 2020 fanden in Berlin zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule zwei von Ballweg organisierte Veranstaltungen statt. Sie waren die bisher größten Veranstaltungen dieser Art. Zu den genauen Teilnehmerzahlen gibt es weit auseinanderliegende Angaben. An die damaligen Veranstaltungen möchten die Organisatoren mit den am Wochenende geplanten Aktivitäten anknüpfen.

Zunächst startet gegen Mittag ein Aufzug in der Nähe des Ernst-Reuter-Platzes, der zum Kundgebungsort nahe der Siegessäule in der Hofjägerallee führt. Dort beginnt am Nachmittag eine Großkundgebung mit Rednerbeiträgen und Musikprogramm. Angemeldet sind bei der Polizei 15.000 Teilnehmer. Gleichzeitig startet am Samstag ein zweiwöchiges „Querdenken-Camp“.

Querdenken und seine vier Forderungen

Mit den Veranstaltungen sind verschiedene Kernforderungen verbunden.

So fordern die Veranstalter die Wiederherstellung eines offenen Debattenraums ohne Zensur, in dem jeder frei seine Meinung äußern kann. Dies sei essenziell für die gesellschaftliche Entwicklung und den demokratischen Diskurs.

Zudem verlangt die Bewegung Transparenz von der Bundesregierung, den Medien und digitalen Plattformen zu ihren Entscheidungsprozessen und Maßnahmen zur Kontrolle von Informationen. Denn Verantwortlichkeit sei entscheidend, um das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen, so die Organisatoren.

Eine weitere Forderung ist, dass der Digital Services Act der EU ersatzlos gestrichen wird.

„Stattdessen benötigen wir eine Initiative, die aktiv die Meinungsfreiheit stärkt“, heißt es seitens der Bewegung. Es müssten Regelungen eingeführt werden, die sicherstellen, dass digitale Plattformen nicht als Instrumente der Zensur missbraucht würden und die freie Meinungsäußerung uneingeschränkt gewährleistet sei.

Ziel: „Friedliche und liebevolle Gesellschaft“

Die vierte und letzte Forderung ist der Einsatz für eine umfassende Bildung und Aufklärung über die Bedeutung von Meinungsfreiheit und offenen Debatten.

„Nur eine informierte Gesellschaft kann ihre Rechte effektiv verteidigen und eine echte Demokratie aufrechterhalten“, heißt es dazu weiter.

Das letztendliche Ziel sei für die Bewegung eine „friedliche und liebevolle Gesellschaft“. Gleichzeitig sollen die Aktivitäten Bewusstsein schaffen und Menschen ermutigen, ihre Rechte wahrzunehmen und für diese einzustehen.

Wir sind der Überzeugung, dass durch Dialog und gegenseitigen Respekt die Gesellschaft als Ganzes gestärkt wird.“

Initiativen kündigen Gegenproteste an

Verschiedene Initiativen haben Gegenproteste gegen die Veranstaltung von Querdenken angekündigt, darunter die antiverschwurbelte aktion, Omas gegen Rechts sowie Geradedenken.

Sie sehen in der Querdenken-Bewegung ein „verschwörungsideologisches Spektrum“. Zudem kritisieren sie, dass in der Vergangenheit „bekannte Rechtsextreme“ an den Aktivitäten der Bewegung teilgenommen und „einige“ sich auch dieses Mal angekündigt hätten, ohne konkrete Namen zu nennen.

Die Initiativen weisen darauf hin, dass mehrere Gegenproteste entlang der Route geplant sind.

Eilantrag an Berliner Verwaltungsgericht

Im Vorfeld der Querdenken-Aktivitäten in Berlin sahen sich die Organisatoren durch die Berliner Polizeibehörde bei der Ausübung des Versammlungsrechts und der Durchführung ihrer Veranstaltungen behindert. Daher zog Querdenken per Eilantrag vor das Berliner Verwaltungsgericht.

Das Gericht gab Querdenken 711 in den wesentlichen Punkten recht, berichtete Ralf Ludwig, einer der Rechtsanwälte der Bewegung, auf seinem Telegram-Kanal.

So muss ein durch die Polizei massiv verkleinerter Backstagebereich wie geplant zur Verfügung gestellt werden. Auch ein abgetrennter Pressebereich, wie bei der Berliner Versammlungsbehörde angezeigt, darf zum Schutz der Journalisten vorgehalten werden.

Außerdem dürfen Wohnwagen und Wohnmobile an der Dauerkundgebung teilnehmen.

Lediglich das Verbot von Verpflegungsständen wurde durch das Gericht aufrechterhalten. Ob Querdenken dagegen mit einer Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht vorgehen werde, prüfe man noch, so Ludwig.

Gerichtsprozess steht aus

Wegen des Vorwurfs der Geldwäsche und des Betruges im Zusammenhang mit Spendengeldern und einer von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft behaupteten Fluchtgefahr war Ballweg von Ende Juni 2022 bis April 2023 in Untersuchungshaft.

Nach seiner Entlassung aus der neunmonatigen U-Haft erhielt er auch einen Teil seines beschlagnahmten Vermögens zurück. Einen Teil dieses Geldes soll er nach Angaben von Querdenken für die Organisation der jetzigen Veranstaltungen eingesetzt haben.

Mittlerweile ist die Anklage wegen Geldwäsche fallen gelassen worden. Ein Prozess wegen des Vorwurfs des Betruges soll im Oktober beginnen. Ballweg sieht eine politische Motivation hinter der juristischen Verfolgung gegen ihn und weist ein Fehlverhalten von sich. Im Gegenteil: Er habe sein eigenes Geld in die Initiative gesteckt, zitiert ihn die „Stuttgarter Zeitung“.