Putin hält Rede in Moskauer Stadion – TV-Übertragung abgebrochen
+++ Newsticker +++
16:11 Uhr: Kultusminister setzen Taskforce für geflüchtete ukrainische Lehrer und Schüler ein
Die Kultusministerkonferenz (KMK) hat eine Taskforce eingerichtet, um aus der Ukraine geflüchteten Schülern und Lehrern schnell zu helfen. Die von dem früheren rheinland-pfälzischen Staatssekretär Hans Beckmann (SPD) geleitete Taskforce soll sich wöchentlich, bei Bedarf auch häufiger untereinander abstimmen, wie die KMK am Freitag in Berlin mitteilte. Aus allen Bundesländern würden Mitglieder in die Runde entsandt, einzelne Fragen sollen auch mit dem Bund geklärt werden.
„Wir wollen schnell helfen und dazu gemeinsame Fragen identifizieren, koordinieren und klären, die alle Länder betreffen“, erklärte die KMK-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU). In der ersten Sitzung habe die Runde Fragen einer möglichen Beschäftigung von ukrainischen Lehrkräften oder Erziehern sowie einer möglichen Fortsetzung des Unterrichts nach ukrainischem System, etwa durch Onlineplattformen, angesprochen.
Außerdem sei es um Fragen der Nutzung digitaler Schulbücher und Unterrichtsmaterialien gegangen. Offene Rechtsfragen sollten zügig und einheitlich geklärt werden. Ziel der Kultusminister sei, den Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine rasch eine unkomplizierte Beschulung zu ermöglichen.
15:10 Uhr: Putin hält Rede in Moskauer Stadion – TV-Übertragung abgebrochen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Freitag eine Rede im Moskauer Luschniki-Stadion vor Zehntausenden jubelnden Menschen gehalten. Die Fernsehübertragung im russischen Staatsfernsehen brach aber aus ungeklärter Ursache nach wenigen Minuten ab. Zu Beginn seiner Rede hatte Putin bekräftigt, es würden „alle geplanten Maßnahmen“ in der Ukraine umgesetzt. Den Einsatz der russischen Truppen untermauerte er mit Bibelzitaten.
Die russischen Soldaten würden tapfer kämpfen. Der Ukraine warf er einen „Genozid“ vor. „Wir hatten lange nicht so eine Einigkeit“, sagte Putin. Dann schaltete das Bild auf die Zuschauer um, ältere Aufnahmen der Veranstaltung wurden noch einmal gezeigt. In dem Stadion sollte der achte Jahrestag des Anschlusses der Krim gefeiert werden. Später wurde Putin erneut eingeblendet. Es wurde auch gezeigt, wie er seine Rede beendete.
Der Kremlchef betonte, in der Ukraine würden alle Pläne umgesetzt. Im Stadion schwenkten die Menschen die russischen Staatsflaggen und Fahnen mit dem Buchstaben Z, der als Symbol für die „militärische Spezial-Operation“ steht. Die Menschen riefen: „Für Russland. Für den Sieg.“ Über der Bühne, auf der Putin auftrat, stand: „Für eine Welt ohne Nazismus“. Anlass des Auftritts war der achte Jahrestag der Einverleibung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim am 18. März 2014.
13:40 Uhr: Bulgarien weist zehn russische Diplomaten wegen Spionageverdachts aus
Bulgarien weist zehn russische Diplomaten offenbar wegen des Verdachts der Spionage aus. Die Betroffenen würden wegen „Aktivitäten, die nicht im Einklang mit dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen stehen“, ausgewiesen, hieß es einer Erklärung des bulgarischen Außenministeriums am Freitag. Die russischen Diplomaten müssen das Land innerhalb von 72 Stunden verlassen.
Zwei Diplomaten aus Russland waren bereits Anfang März aus einem ähnlichen Grund ausgewiesen worden. Das EU- und NATO-Mitglied Bulgarien unterhält traditionell enge Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Seit Oktober 2019 haben mehrere Spionagefälle zu Spannungen geführt.
Neben Bulgarien hatten zuletzt auch die Vereinten Nationen und die Slowakei Diplomaten aus Russland vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine ausgewiesen.
13:10 Uhr: Norwegen stockt seinen Verteidigungshaushalt auf
Norwegen stockt angesichts des Ukraine-Kriegs seinen Verteidigungshaushalt auf. Der Wehretat für das laufende Jahr wird um drei Milliarden norwegische Kronen (308 Millionen Euro) erhöht, wie Verteidigungsminister Odd Roger Enoksen am Freitag in Oslo mitteilte. Die zusätzlichen Gelder sollen demnach unter anderem dafür verwendet werden, die Präsenz der norwegischen Marine in der Arktis nahe der Grenze zu Russland zu verstärken.
„Auch wenn ein russischer Angriff auf Norwegen sehr unwahrscheinlich ist, müssen wir erkennen, dass wir einen Nachbarn im Osten haben, der immer gefährlicher und unberechenbarer wird“, sagte Enoksen.
Die zusätzlichen Mittel sollen nach seinen Angaben auch dafür verwendet werden, das Training der Soldaten zu intensivieren, die Vorräte an Treibstoff, Munition und wichtiger technischer Ausrüstung aufzustocken sowie die Cyberabwehr und geheimdienstlichen Aktivitäten der Armee zu verstärken. Ferner soll die Infrastruktur zur Aufnahme verbündeter Truppen ausgebaut werden.
10:12 Uhr: Gericht untersagt vorläufig deutschsprachiges RT-Programm
Deutsche Richter haben in einem Eilverfahren vorläufig die Verbreitung des deutschsprachigen Programms des russischen Staatsmediums RT untersagt.
„Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Programm ‚RT DE‘ vorerst nicht weiter veranstaltet und verbreitet werden“, teilte das Gericht mit. Die Richter wiesen einen Eilantrag der RT DE Productions GmbH zurück, zur eigentlichen Klage ist noch nicht entschieden worden.
Anfang Februar hatten deutsche Medienregulierer ein Sendeverbot für das seit Mitte Dezember ausgestrahlte deutschsprachige Live-TV-Programm des Staatsmediums wegen einer fehlenden Rundfunklizenz erteilt. Eine Lizenz ist grundsätzlich eine Voraussetzung, um ein Rundfunkprogramm hierzulande anzubieten. RT DE reichte gegen das Sendeverbot Klage bei Gericht ein und später auch einen Eilantrag, zu dem nun entschieden wurde. Gegen den Beschluss kann laut Gericht Beschwerde eingelegt werden.
9:26 Uhr: Russische Soldaten zerstören Fabrik im Flughafenviertel von Lwiw
Russische Soldaten haben nach Angaben des Bürgermeisters von Lwiw eine Werkstattanlage im Flughafenviertel der westukrainischen Stadt nahe der Grenze zu Polen zerstört. „Mehrere Raketen schlugen in einer Fabrik ein, in der Flugzeuge repariert werden“, schrieb der Bürgermeister Andrij Sadowyj am Freitagmorgen auf Facebook. Das Gebäude sei durch den Beschuss zerstört worden. Opfer gebe es bislang keine, der Betrieb der Werkstatt sei zuvor bereits eingestellt worden.
Zeugen berichteten von einer heftigen Explosion. Über dem Gebiet stieg eine dichte Rauchwolke auf. Rettungskräfte seien im Einsatz, erklärte der Bürgermeister weiter. Zuvor hatte Sadowyj von russischem Beschuss auf ein Gelände nahe des Lwiwer Flughafens berichtet, zugleich aber mitgeteilt, dass die Angriffe nicht direkt dem Flughafen gegolten hätten.
Wie die ukrainische Luftwaffe erklärte, wurde die Gegend nach vorläufigen Informationen von vier russischen Marschflugkörpern getroffen, die aus mehreren hundert Kilometern Entfernung vom Schwarzen Meer aus abgefeuert worden waren. Zwei weitere russische Raketen seien von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen worden, bevor sie ihr Ziel erreicht hätten.
Die Großstadt Lwiw (Lemberg) blieb bislang weitestgehend von den Kämpfen in der Ukraine verschont. Die russische Armee hatte jedoch am Sonntag einen ukrainischen Militärstützpunkt in der Gegend nahe der Grenze zum Nato-Partner und EU-Land Polen bombardiert.
8:46 Uhr: Pentagon beobachtet schwindende Moral russischer Soldaten
Das russische Militär greift in der Ukraine nach Angaben der US-Regierung vermehrt zivile Einrichtungen an. „Wir haben eine Zunahme der Angriffe auf zivile Infrastruktur und zivile Ziele festgestellt“, sagte ein hoher US-Verteidigungsbeamter am Donnerstag.
Gleichzeitig beobachte man stellenweise schwindende Moral bei den russischen Soldaten. „Wir haben keinen Einblick in jede Einheit und jeden Standort. Aber wir haben sicherlich anekdotische Hinweise darauf, dass die Moral in einigen Einheiten nicht hoch ist“, sagte der Beamte.
Beachtenswert sei außerdem, dass das russische Militär darüber nachdenken würde, Nachschub in die Ukraine zu bringen. Man sehe zwar aktuell noch nicht, dass das passiere. Aber allein, dass dies ein Thema sei, sei ein Zeichen für Sorge auf russischer Seite, sagte der Beamte. „Nach drei Wochen fangen sie an, über Nachschub von anderswo nachzudenken, einschließlich der Unterstützung durch Streitkräfte. Und nach zwei Wochen haben sie einen Aufruf für ausländische Kämpfer gestartet, was wir ebenfalls als interessante Entwicklung bezeichnet haben.“
Rund um die südwestukrainischen Hafenstadt Odessa beobachte man eine anhaltende russische Marineaktivität, schilderte der hohe Beamte weiter. Es gebe aber keine „unmittelbaren Anzeichen“ für einen Angriff vom Meer aus. „Wir sind uns nicht sicher, was sie zu tun gedenken, was sie vorbereiten.“
7:57 Uhr: Russland verzichtet auf Abstimmung über UN-Resolution wegen Ukraine
Russland hat seinen Antrag auf eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zur humanitären Lage in der Ukraine zurückgezogen. Russland sei es nicht gelungen, Unterstützer für seinen Resolutionsentwurf zu finden, verlautete am Donnerstag von Diplomaten in New York. Dies lässt darauf schließen, dass selbst China nicht für den Text gestimmt hätte. Eigentlich wollte Russland die Resolution nach mehrfacher Verschiebung am Freitag zur Abstimmung bringen.
Russland hatte am Dienstag einen Resolutionsentwurf zur „Verschlechterung der humanitären Lage in der Ukraine“ vorgelegt.
Die russische Armee war am 24. Februar auf Befehl von Präsident Wladimir Putin in die Ukraine einmarschiert. Seitdem sorgten zahlreiche Angriffe auf zivile Ziele in ukrainischen Städten für internationale Empörung. Die EU und die USA ebenso wie die ukrainische Regierung werfen Russland Kriegsverbrechen vor.
7:45 Uhr: Kanada: Aufnahme-Programm für Ukraine sieht Bleiberecht bis zu drei Jahre vor
Kanada hat ein Programm für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge angekündigt, das ihnen ein Bleiberecht von bis zu drei Jahren einräumt. Das Genehmigungsverfahren für Notfall-Ausreisen aus der Ukraine nach Kanada sei nun zugänglich, teilte Einwanderungsminister Sean Fraser am Donnerstag mit. Um in einem beschleunigten Verfahren eine Aufenthaltsgenehmigung für Kanada zu erhalten, müssten die Ukrainer einen Online-Antrag ausfüllen und ihre biometrischen Daten, also ein Passfoto und ihre Fingerabdrücke, übermitteln.
Zeitgleich können ukrainische Flüchtlinge kostenlos eine Erlaubnis beantragen, in Kanada zu arbeiten oder zu studieren. In Kanada leben bereits zahlreiche Ukrainer, vor allem im Zentrum und Westen des Landes.
Nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) sind seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar bereits mehr als 3,1 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Mehr als die Hälfte von ihnen wurde vom Nachbarland Polen aufgenommen. Vor Kriegsbeginn lebten in den ukrainischen Gebieten, die von der Regierung in Kiew kontrolliert wurden, 37 Millionen Menschen.
7:40 Uhr: Union will Pauschale für privat aufgenommene Ukrainer
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert zügige Unterstützungszahlungen für privat aufgenommene Ukrainer. „Ukrainischen Flüchtlingen, die bei Familienangehörigen oder Privatleuten untergekommen sind, muss nun unbürokratisch geholfen werden“, sagte der innenpolitische Sprecher Alexander Throm (CDU) der „Welt“ (Freitagausgabe). Man müsse ihnen eine Pauschale zur Deckung der Kosten für die Unterkunft zahlen.
Die Behörden müssten sich „auch um die Menschen kümmern, die bei Verwandten und Freunden untergekommen sind und teilweise noch gar nicht registriert wurden“, so Throm. „Bei der Verteilung auf die Länder müssen diese selbstverständlich mitgezählt werden, damit es zu keiner stellenweisen Überlastung kommt.“ Die Bundesregierung könne „die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge nicht weiter dem Prinzip Zufall überlassen“, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) habe „die Dramatik der Lage offensichtlich unterschätzt“.
Registrierte Ukrainer, die keine Arbeit aufnehmen, können aktuell Sozialhilfe beantragen, sie werden dann in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen versorgt und untergebracht – oder in Wohnungen beziehungsweise Heimen in den Kommunen. Die vielen Ukrainer, die nach ihrer Ankunft bei Privatleuten untergekommen sind, ohne sich zu registrieren, bekommen zunächst nichts. Wenn sie sich bei einer Ausländerbehörde haben registrieren lassen, erhalten sie einen humanitären Schutztitel für ein Jahr und Asylbewerber-Leistungen, die unterhalb des Arbeitslosengeld-II-Niveaus liegen. (dts/dpa/afp/red)
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