Puigdemont kann Deutschland verlassen – Auslieferungshaftbefehl aufgehoben

Nach dem Verzicht der spanischen Justiz auf Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein am Freitag den Auslieferungshaftbefehl aufgehoben.

„Damit kann Herr Puigdemont Deutschland verlassen“, sagte eine Gerichtssprecherin in Schleswig. Das Auslieferungsverfahren ist damit beendet.

Das Oberste Gericht in Madrid hatte am Donnerstag den internationalen Haftbefehl gegen den Katalanen zurückgezogen und auf die Auslieferung verzichtet.

Es begründete den Schritt mit der Entscheidung der deutschen Justiz, eine Auslieferung nur wegen des Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Gelder und nicht wegen Rebellion für zulässig zu erklären. Puigdemont hätte in seinem Heimatland folglich nur noch wegen des schwächeren Vorwurfs vor Gericht gestellt werden können.

Puigdemont befindet sich als Organisator der Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens vom vergangenen Oktober im Visier der spanischen Justiz. Er hatte sich nach Belgien abgesetzt, war im März aber aufgrund des internationalen Haftbefehls bei der Durchreise in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Seither lief das komplizierte juristische Verfahren um eine Auslieferung. (afp)