Publico: Anti-AfD-Broschüre der AAS mit nachweislichen Falschbehauptungen und Gaslighting gegen die Partei

Die Kritik an der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) im Zusammenhang mit der Vorstellung ihrer Broschüre „Demokratie in Gefahr – Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“ reißt nicht ab. Anfang der Woche hatte die Stiftung diese Handreichung mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen der Öffentlichkeit präsentiert.

Dabei hat sie der rechtskonservativen Partei unter anderem zum Vorwurf gemacht, dass diese für eine konsequentere Wahrung des staatlichen Neutralitätsgebots eintritt. Zudem forderte der Geschäftsführer der Organisation einen „gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Ächtung der Rechtsradikalen“.

Nun hat der Chefredakteur des Onlinemagazins „Publico“, Alexander Wendt, der Stiftung im Zusammenhang mit der Broschüre auch die Verbreitung von Falschinformationen und ideologisches Gaslighting vorgeworfen.

Wendt erachtet es bereits als „bemerkenswert“, dass mit der Veröffentlichung der Broschüre ein „direkter Eingriff in den Wahlkampf durch eine staatlich geförderte Institution, […] der sich dazu noch explizit gegen eine Oppositionspartei richtet“ stattfinde, die beispielsweise 2017 fast eine Million Euro an Steuermitteln erhalten habe. Zahlen wie diese lassen eine sehr weitreichende Abhängigkeit der AAS von staatlichen Zuwendungen erkennen.

Nur 34 Prozent der Asylsuchenden kam aus Syrien

Der „Publico“-Chefredakteur wirft der Stiftung jedoch auch vor, „zahlreiche faktisch falsche Darstellungen, Irreführungen und unbelegte Behauptungen“ in ihrer Anti-AfD-Broschüre zu verbreiten.

So heiße es dort unter anderem über die Politik der offenen Grenzen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Zeit der Flüchtlingskrise verfolgt hatte, und die Kritik der AfD an dieser:

Im Jahr 2015 erreichten fast 890 000 Menschen, die Schutz vor dem syrischen Bürgerkrieg suchten, die Bundesrepublik Deutschland. Die AfD nutzte die damit einhergehenden Herausforderungen zielgerichtet aus.“

Die offiziellen Zahlen des Bundesinnenministeriums stützen diese Darstellung jedoch nicht. Vielmehr seien nur 34 Prozent der 476 649 sogenannten Schutzsuchenden, exakt 158 657 Personen, die offiziell in jenem Jahr als Asylbewerber nach Deutschland gekommen waren, aus Syrien gekommen. Der Rest entfiel auf Erstantragsteller aus den Westbalkan-Ländern, Afghanistan, Irak, Eritrea, Pakistan oder andere Länder – oder eine unbekannte Herkunft. Die Darstellung der AAS sei demnach unzutreffend.

Details der Vorfälle der Kölner Silvesternacht nicht „bis heute ungeklärt“

Auch bezüglich der Tatverdächtigen im Zusammenhang mit sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht 2015/16 in Köln suggeriere die AAS in ihrer Broschüre, eine überwiegende Beteiligung von Migranten an den damaligen Vorfällen sei nicht in belastbarer Weise belegt. Vielmehr seien Hintergründe und Details“ rund um die Taten „bis heute ungeklärt“.

Zwar kam es trotz mehr als 1200 Strafanzeigen bislang tatsächlich erst zu wenigen Verurteilungen. Aber, so betont Wendt:

„[…] überwältigend viele Zeugenaussagen, Fotos, Berichte von Polizeieinsatzkräften und spätere Ermittlungen zeichnen ein einheitliches Bild der Geschehnisse, an denen kein vernünftiger Zweifel möglich ist: Bei den gezielt aus Gruppen heraus handelnden Tätern handelte es sich um nordafrikanische und arabische Männer.“

Auch eine Untersuchung des Landtags von Nordrhein-Westfalen habe ein eindeutiges Ergebnis zutage gefördert, das diese Einschätzung bestätige.

Bezüglich der Klimapolitik erklärt die AAS, die AfD würde den „menschengemachten Klimawandel“ leugnen und dahinter würde sich „eine grundsätzliche Skepsis gegenüber Wissenschaft, Forschung und Fakten“ verbergen.

Klage zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit?

Diese Darstellung erachtet Wendt als Gaslighting. Im Grundsatzprogramm der AfD werde keine Aussage darüber getroffen, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß menschliche Aktivitäten das Klima beeinflussen. Es heißt dort vielmehr:

Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung beruht auf bisher unbewiesenen hypothetischen Klimamodellen.“

Modelle, die auf die Zukunft ausgerichtet seien, müssten, betont Wendt, jedoch zwangsläufig hypothetisch sein. Auch widersprächen sich einige Modelle, Interpretationen und Prognosen, weshalb es auch in der Wissenschaft selbst Zweifel an diesen gäbe. Auch hier sei die Darstellung der AAS unzutreffend:

Warum sich hinter einer solchen Skepsis eine grundsätzliche Skepsis gegenüber der Wissenschaft verbergen sollte, bleibt das Geheimnis der AAS-Autoren. Fazit: Ihre pauschale Behauptung über die Klimaaussagen der AfD ist jedenfalls falsch.“

Wendt wirft am Ende die Frage auf, inwieweit der Aufruf zur Isolation einer Partei, die einen zweistelligen Prozentsatz der deutschen Wählerschaft vertritt und in allen überregionalen Parlamenten vertreten ist, mit einem Gemeinnützigkeitsstatus gemäß Paragraf 52 der Abgabenordnung vereinbar sei. Diese Frage könnte auch bald Gerichte beschäftigen:

Gut möglich, dass sich die AAS wegen dieser Broschüre Klagen zur Aberkennung ihrer Gemeinnützigkeit zuzieht.“