Prügeleien und Polizeieinsatz an FU Berlin: Exmatrikulation von Rädelsführern nicht möglich

Eine linksextreme Veranstaltung an der FU Berlin mündete am Donnerstag, 14. Dezember, in eine Hörsaalbesetzung. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten und Pöbeleien gegen jüdische Studierende. Nach mehreren Stunden sah sich die Leitung der Hochschule veranlasst, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen. Die Polizei führte anschließend eine Räumung des Hörsaals durch.

Haben linksextreme Terrorverherrlicher einen Hörsaal zur Verfügung gestellt bekommen?

Wie der „Tagesspiegel“ berichtete, hatte in dem Hörsaal eine Veranstaltung von Young Struggle stattgefunden. Bei dieser Gruppierung handelt es sich um die Jugendorganisation der türkischen „Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei“ (MLKP). Diese in der Türkei als terroristisch eingestufte Vereinigung hatte das Massaker der Hamas an israelischen Zivilisten vom 7. Oktober als „Befreiungsschlag“ gefeiert.

Bereits in diesem Kontext soll es der „Welt“ zufolge zu teilweise handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und Gegendemonstranten gekommen sein. Etwa 70 Personen haben an der Veranstaltung teilgenommen. Auf Transparenten und in Redebeiträgen wurde Israel als „mordender Apartheid-Staat“ diffamiert und das Existenzrecht des Landes bestritten.

Ein Bündnis Students for Free Palestine hat in weiterer Folge zur Besetzung des Hörsaals aufgerufen. Bilder und Videos veröffentlichte die Gruppierung auf Instagram. Personen in gelben Warnwesten hätten sich den Berichten zufolge am Eingang des Hörsaals postiert. Als jüdisch erkannte Studenten seien unter Buhrufen aus dem Saal entfernt worden. Weiteren habe man den Zutritt verwehrt.

FU Berlin bestreitet Genehmigung einer israelfeindlichen Veranstaltung

In einer Stellungnahme erklärte die FU Berlin, sie habe die „Protestaktion“ vom Donnerstag „nicht genehmigt und dafür auch keine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt“. Bezüglich der Veranstaltung von Young Struggle äußerte sie sich in der Erklärung nicht.

Die Besetzung habe um 11:30 Uhr begonnen und sich anfänglich „in einem sehr kleinen Kreis von Studierenden“ abgespielt. Diese hätten Forderungen an die Universität gerichtet. Die Hochschule habe ihrerseits die Besetzer zum Verlassen der Räumlichkeiten bis 16 Uhr aufgefordert.

Nachdem einige auch nach diesem Zeitpunkt noch im Hörsaal verharrt hatten, machte die Hochschulleitung von ihrem Hausrecht Gebrauch. Sie habe Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet und die Polizei angefordert. Diese habe den Hörsaal geräumt, um 18 Uhr sei der Einsatz abgeschlossen gewesen.

„Offener, friedlicher Austausch“ angeblich auch nach erstem Polizeieinsatz noch möglich

Auf einer gesonderten Seite erwähnte die FU Berlin auch den Polizeieinsatz um die Mittagszeit. Zu diesem Zeitpunkt waren die Beamten in einer Stärke von 20 Personen angerückt, weil nach zum Teil körperlichen Auseinandersetzungen Strafanzeigen vorgelegen hätten. Die „Welt“ berichtete von zwei Anzeigen wegen Körperverletzung. Es habe zwei leicht verletzte Personen mit Schmerzen in Brust beziehungsweise Bauch gegeben.

Von einer Räumung habe die Universitätsleitung zu jenem Zeitpunkt allerdings noch Abstand genommen. Man sei „aufgrund der Beobachtungen von Kolleg*innen vor Ort“ zu dem Schluss gekommen, dass ein „offener, friedlicher Austausch“ möglich gewesen wäre. Deshalb habe man den Fortgang des Geschehens weiterhin geduldet.

Erst am Nachmittag hat sich demnach die Lage verändert. Es „kam vom Podium zu Äußerungen, die den Ansprüchen an einen friedlichen, respektvollen, offenen Diskurs und Austausch im Rahmen einer demokratischen Kultur nicht mehr zuzuordnen waren“. Aufgrund der „wiederholten Eskalationen“ habe man „entschieden, die Teilnehmenden zum Verlassen der Räumlichkeiten aufzufordern“.

Hat die FU Berlin den Charakter der Zusammenkunft erst zu spät erkannt?

Aus der Politik und von jüdischen Organisationen gab es Kritik am Verhalten der Leitung der FU Berlin. Der antisemitische und antidemokratische Charakter der Zusammenkunft hätte sich bereits zu einem frühen Zeitpunkt erschließen müssen, hieß es vonseiten der „Jüdischen Studenten an der FU“.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zeigte sich „fassungslos“ und äußerte auf X:

„Für Israel- und Judenhass darf an deutschen Hochschulen kein Platz sein.“

Die FU Berlin hatte erklärt, Berichte, denen zufolge Personen wegen ihres Glaubens oder ihrer Nationalität nicht in den Hörsaal gelassen worden seien, „treffen nicht zu“. Augenzeugen äußerten gegenüber der „Welt“ Gegenteiliges.

Antisemitismus: Akademikern fehle es „zu oft an Wissen und Handlungsfähigkeit“

Der Vereinigung Fridays for Israel zufolge habe sich die FU auf eine „Haltung des Neutralitätsgebots“ zurückgezogen. Dieses habe man selbst zu einem Zeitpunkt noch aufrechterhalten, als im besetzten Hörsaal das Existenzrecht Israels bestritten und jüdische Studenten am Zutritt gehindert worden seien.

Bereits zu den Terrorakten vom 7. Oktober habe die FU Berlin sich zwar in einer Erklärung „erschüttert“ geäußert, eine Benennung der terroristischen Hamas als Verantwortliche sei jedoch unterblieben. Stattdessen sei Israel belehrt worden, dass „Menschenrechte und Völkerrecht unverbrüchlich gelten“.

Dass es an Hochschulen generell ein Antisemitismusproblem gebe, räumt implizit auch Grünen-Bildungspolitikerin Marlene Schönberger ein. Akademikern mangele es bei Antisemitismus „zu oft an Wissen und Handlungsfähigkeit“, äußerte sie. Schönberger deutet zudem ein Filterblasen-Phänomen an: Die Situation an der FU beweise erneut, wie viel Raum bestimmte Gruppen einnehmen könnten, wenn niemand widerspreche.

Eine Exmatrikulation der Verantwortlichen für den Eklat, wie sie unter anderem Stark-Watzinger und Fridays for Israel gefordert haben, ist offenbar nicht möglich. Die FU Berlin selbst weist darauf hin, dass solche seit 2021 laut Berliner Hochschulgesetz nicht mehr möglich sind. Man prüfe jedoch die Möglichkeit von Hausverboten. Diese seien bis zu drei Monate denkbar – sofern dies „zur Sicherstellung eines geordneten Hochschulbetriebs erforderlich ist“.