Prozess um Chemnitz-Mord: Verteidigung fordert Gesinnungsprüfung für Richter

Im Prozess um den gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz ist die Anklage verlesen worden. Staatsanwalt Stephan Butzkies warf dem Angeklagten am Montag vor, Ende August mit einem weiteren, derzeit flüchtigen Tatverdächtigen das Opfer Daniel H. erstochen zu haben. Zudem habe er einen weiteren Mann durch Messerstiche in den Rücken verletzt.

S. habe sich des gemeinschaftlichen Totschlags sowie des versuchten gemeinschaftlichen Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht, sagte der Staatsanwalt.

Verteidigerin lässt Pegida-Verbindungen überprüfen

Die Verteidigung wollte unter anderem wissen, ob die Berufs- und Laienrichter an Kundgebungen der Pegida-Bewegung teilgenommen haben oder Sympathisanten beziehungsweise Mitglieder der AfD sind. Eine weitere Frage betraf die Einstellung zu Flüchtlingen.

Die Anwältin Ricarda Lang sagte zur Begründung, ihr Mandant müsse wissen, ob ihm die Richter „unbefangen gegenüberstehen“. „Er entspricht dem erklärten Feindbild der Menschen, die die AfD und ähnliche Organisationen unterstützen“, sagte Lang.

Der aus Syrien stammende S. und der flüchtige Tatverdächtige, ein Iraker, sollen am Rande des Stadtfests im vergangenen August mehrfach mit Messern auf Daniel H. eingestochen haben. Dieser starb unmittelbar nach der Tat.

Verhandelt wird im Oberlandesgericht in Dresden. Das Landgericht Chemnitz hatte dies mit dem großen öffentlichen Interesse und den Sicherheitsanforderungen begründet. Bislang sind Prozesstermine bis Ende Oktober anberaumt.

Die Gewalttat hatte in Chemnitz eine Reihe von Bürgerdemonstrationen ausgelöst, die bundesweit für Schlagzeilen sorgten.

Am Montag sollte noch ein Zeuge vernommen werden, der auch als Nebenkläger auftritt. Er war bei dem Angriff in Chemnitz verletzt worden. Auch die Mutter und die Schwester von Daniel H. treten in dem Prozess als Nebenkläger auf. Beide saßen zum Prozessauftakt im Gericht. (afp)