Prozess gegen Clankriminalität: Kriegswaffen verkauft?

Nach einer Razzia gegen Clankriminalität vor knapp neun Monaten beginnt jetzt der Prozess vor dem Landgericht Berlin. Dabei geht es insbesondere um den Vorwurf des Verstoßes gegen das Kriegswaffen- und das Waffengesetz sowie unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.

Hauptangeklagter ist ein Mitglied eines bekannten arabischstämmigen Clans. Der vorbestrafte 42-Jährige befindet sich seit der Razzia am 18. Februar 2021 in Berlin in Untersuchungshaft. Mit ihm sitzen ein 36-Jähriger mit deutsch-libyscher Staatsangehörigkeit und ein 23-jähriger Deutscher auf der Anklagebank.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern unter anderen vor, gewerbsmäßig Kriegswaffen erworben und verkauft zu haben. So sollen sie im April und Mai 2020 mehrere Waffen – darunter zwei Maschinenpistolen und verschiedene Gewehre – über den Nachrichtendienst Encrochat angeboten haben. Auf diese Art und Weise sollen sie auch kiloweise Drogen in den illegalen Handel gebracht haben. Eine 22-jährige Deutsche ist in diesem Zusammenhang wegen Beihilfe angeklagt.

Der Hauptangeklagte ist für die Justiz kein Unbekannter. Etwa 15 Jahre hat er bereits wegen anderer Strafen in Haft gesessen. Die jüngste Strafe wegen Drogenhandels hatte er nach Gerichtsangaben 2018 verbüßt und stand danach unter Führungsaufsicht. Gegen damit verbundene Auflagen soll er verstoßen haben.

Die Kryptierungssoftware Encrochat wurde von der organisierten Kriminalität zur Abwicklung illegaler Geschäfte genutzt. Der Dienst galt wegen seiner aufwendigen Verschlüsselung als nicht zu knacken. Der Polizei in den Niederlanden und Frankreich gelang es dennoch im vergangenen Jahr, Millionen geheimer Daten abzuschöpfen. Dies führte zu zahlreichen Verhaftungen in ganz Europa.

Mehrere Bundesländer stocken deswegen bei Polizei und Justiz das Personal auf. In Berlin erwartet Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) im Zusammenhang mit den entschlüsselten Daten etwa 650 Verfahren. Derzeit sind nach Behördenangaben etwa 100 solcher verfahren bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Mit Jahresbeginn 2022 soll dort eine neue Schwerpunktabteilung ihre Arbeit aufnehmen. Beim Landgericht Berlin sollen zudem im ersten Quartal 2022 die ersten drei von insgesamt fünf neuen Strafkammern eröffnet werden. (dpa/oz)