Protestforscher: Verbotsversuch der Corona-Demo war „unklug“

Protestforscher Dieter Rucht hält den Versuch, die Demonstration von Corona-Skeptikern verbieten zu wollen, für keine gute Idee. „Ich persönlich bin ein großer Verteidiger des Demonstrationsrechtes, und es war unklug, nicht nur aus Prinzip“, sagte Rucht am Samstag dem Deutschlandfunk. „Man kann nicht aus der Vergangenheit, aus ähnlichen Auftritten ableiten, dass es diesmal genauso ablaufen wird.“

Ein „sehr markanter Fehler“ in der Begründung sei gewesen, dass die Richtung der Demonstrierenden „demokratiegefährlich“ sei. „Das darf nicht die Begründung sein“, so der Protestforscher. Die Begründung müsse eine formale sein. „Es könnte sein, dass man das verbieten will, weil man Gewalt befürchtet oder weil man die Demonstranten und Gegendemonstranten nicht auseinanderhalten kann, aber die Behörde kann sich nicht anmaßen, politisch zu urteilen, ob dieses Anliegen ihnen passt oder nicht passt“, sagte Rucht.

Die Demonstration von Corona-Skeptikern in Berlin war am Mittag offiziell von der Polizei für aufgelöst erklärt worden. „Alle bisherigen Maßnahmen haben nicht zu einem Einhalten der Auflagen geführt“, teilten die Beamten mit. Zehntausende waren am Samstag auf die Straße gegangen, insbesondere um gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu protestieren.

Die Polizei war mit 3.000 Beamten im Einsatz und machte am Vormittag das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zur Bedingung, nachdem die Demo-Teilnehmer die Abstandsregeln nicht eingehalten hatten. Berlin hatte im Vorfeld vergeblich versucht, die Demonstration zu verhindern. Ein am Mittwoch ausgesprochenes Verbot war am Freitag vom Berliner Verwaltungsgericht kassiert worden. Und auch in der nächsten Instanz scheiterte die Behörde. Das Oberverwaltungsgericht erklärte noch in der Nacht zu Samstag die Demo für zulässig. (dts/so)