Protest vor chinesischer Botschaft: „Heute ist ein Tag der Trauer“

In der chinesischen Botschaft in Berlin nahmen am Dienstag, 1. Oktober, neben Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder zahlreiche geladene Gäste an den Feierlichkeiten der Vertreter des kommunistischen Regimes in Deutschland teil. Vor 75 Jahren übernahm die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) gewaltsam die Macht und gründete die Volksrepublik China.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) nahm an den Feierlichkeiten in der chinesischen Botschaft in Berlin am 1. Oktober 2024 teil. Foto: Stephan Kröker/Epoch Times

Währenddessen machten Vertreter der von der KPCh in China verfolgten ethnischen und religiösen Gruppen sowie Menschenrechts- und Demokratieaktivisten vor der chinesischen Botschaft lautstark auf sich aufmerksam.

Mit Reden, Plakaten und lauten Sprechchören protestierten sie gegen die anhaltende Unterdrückung der Oppositionsbewegung in Hongkong, aber auch religiöser Gruppen und ethnischer Kulturen Chinas wie Tibeter, Uiguren und Mongolen.

Hinzu kommt die Verfolgung von Chinesen, die sich für universelle Grundfreiheiten wie Glaubens-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit einsetzen, sowie von unterdrückten Gruppen und Einzelpersonen.

Protest vor der chinesischen Botschaft in Berlin anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung der Volksrepublik China am 1. Oktober 2024. Foto: Erik Rusch/Epoch Times

Uigure: Peking sieht in Xinjiang ein Kolonialgebiet

Einer der Demonstranten ist der Exil-Chinese Kuerban Haiyuer, der der muslimischen Minderheit der Uiguren angehört und seit mehreren Jahren in Berlin lebt.

Er vertritt in der Hauptstadt den Weltkongress der Uiguren, eine Organisation von Exil-Uiguren mit Sitz in München.

Vor der chinesischen Botschaft erklärt er gegenüber Epoch Times, dass für ihn der 1. Oktober ein „Tag der Trauer“ sei.

„Weil dieser Tag vor 75 Jahren das Ende des langen uigurischen Staatswesens markierte durch die gewaltsame Machtergreifung der KPCh“, so der Uigure.

Seitdem habe die kommunistische Regierung kontinuierlich versucht, die uigurische Identität und die uigurische Kultur „komplett auszulöschen“.

„Man hat uns nie als ein Mitglied dieser selbst ernannten kommunistischen chinesischen Familie betrachtet.“ Die KPCh sehe in dem Gebiet, in dem die Uiguren leben, einzig ein Kolonialgebiet.

GfbV-Vertreterin: „KPCh will die Welt erobern“

Jasna Causevic, Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung von der in Göttingen ansässigen Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker, sieht auch für andere Volksgruppen und Glaubensgemeinschaften in China durch die KPCh eine Bedrohung.

Nicht nur die Lage der Uiguren, sondern auch die Lage der Kasachen, der Tibeter und der Mongolen in der Inneren Mongolei habe sich verschlechtert.

„Wir haben nach jahrzehntelangen Jahren der Unterdrückung kaum ein Zeichen der Änderungen in China. Im Gegenteil versucht China, die Weltordnung zu ändern, die Welt zu erobern, und ihr die Normen und die Werte, die sie für richtig hält, aufzuerlegen“, sagte Causevic

China diskriminiere und unterdrücke Minderheiten, verbiete ihnen Freiheiten. „Es gibt keine Rechtsstaatlichkeit im Land und keine Prinzipien, die humanen Prinzipien entsprechen“, so die Referentin.

Jasna Causevic, Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung von der in Göttingen ansässigen Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker, sieht für verschiedene Volksgruppen und Glaubensgemeinschaften eine Bedrohung durch die KPCh. Foto: Erik Rusch/Epoch Times

Organraub an Falun Gong

China sei auf dem Weg, in eine noch „schlimmere Autokratie“ zu versinken und sich mehr Feinde als Freunde zu schaffen, so Causevic.

Das kommunistische Regime stigmatisiert ethnische Gruppen, die sich auf ihre eigene Kultur und ethnische Identität berufen, als Terroristen oder Separatisten. „Die KPCh will keine Vielfalt in China.“

Die Partei wolle auch keine Menschen, die sich auf ihre Religionsfreiheit berufen, wie es bei den Falun-Gong-Praktizierenden der Fall sei.

Falun Gong, auch bekannt als Falun Dafa, ist eine Mediationsschule mit buddhistischem Hintergrund, die seit 1999 in China durch die KPCh verfolgt wird.

Hintergrund der Verfolgung sei, so Causevic, dass alles, was in der chinesischen Gesellschaft mehr Raum einnehme als die Kommunistische Partei selbst, vom Regime als Gefahr angesehen wird.

„Das treffe auch die anderen Religionen, wie die Christen.“

Protest vor der chinesischen Botschaft in Berlin anlässlich des Jahrestages der Gründung der Volksrepublik China am 1. Oktober 2024. Foto: Erik Rusch/Epoch Times

Kirchen würden in China durch die KPCh zerstört, die gläubigen Menschen könnten sich nur heimlich in Kellern treffen, berichtet sie.

Zudem gebe es den mittlerweile nachgewiesenen erzwungenen Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden in China, so die GfbV-Vertreterin.

„Das läuft über geheime Kanäle und ein System dahinter, das sich nach außen legal gibt.“ Krankenhäuser und Ambulanzen seien daran beteiligt, so Causevic.

Die höheren Schichten in der Gesellschaft bekämen diese Organe dann bevorzugt sowie Menschen, die aus dem Ausland dafür nach China einreisen, berichtete sie.

Hongkongerin: Menschenrechtslage rasant verschlechtert

Amy Siu, Generalsekretärin des Vereins Freiheit für Hongkong, sagte, dass sich die Menschenrechtslage in Hongkong „rasant verschlechtert“ habe.

Es gebe immer wieder Festnahmen in diesem Jahr und Peking habe noch ein zweites Nationalsicherheitsgesetz eingeführt, durch das alle legalen Möglichkeiten zum Protest und Widerstand gegen die Regierungspolitik den Bürgern verwehrt sei.

Man lebt dort in Angst.“

Amy Siu, Generalsekretärin des Vereins Freiheit für Hongkong, bei der Protestveranstaltung am 1. Oktober 2024 vor der chinesischen Botschaft in Berlin. Foto: Erik Rusch/Epoch Times

Sie berichtete, dass Peking seine Unterdrückung vermehrt auf das Ausland ausweite. Das Thema transnationaler Repression sei momentan ein „heißes Thema“ in Deutschland, aber vor allem auf die Ukraine oder den Nahen Osten bezogen.

Die Unterdrückungspolitik Pekings finde hier in Deutschland zu wenig Beachtung. „Wir müssen das Thema ein bisschen antreiben, damit unsere Bundesregierung oder die Landesregierungen ein bisschen schneller reagieren“, so die Informatikprofessorin.

Tibeter: Für China ist Religion ein Gift

Der Tibeter Dundup Donka von der Tibet Initiative e. V. erklärt, dass Tibet seit Jahrzehnten unterdrückt werde und die Lage in Tibet immer schwieriger werde.

„Es gibt heute nichts zu Feiern, sondern es ist ein Tag, an dem dem Leid und der Probleme der Menschen gedacht werden sollte“, so Donka.

Die Freiheit der Tibeter sei im Jahr 1959 durch die KPCh aufgelöst worden, seitdem unterdrückt das chinesische Regime systematisch die tibetische Kultur und Religion und zerstöre sie. „Dagegen wehren wir uns.“

Auf die Frage, warum die KPCh gläubige Menschen verfolge, sagte er: „Für China ist Religion ein Gift.“

Bevölkerungsrückgang in China?

Uigure Haiyuer beobachtet einen starken Bevölkerungsrückgang in China, der auf wirtschaftliche und politische Gründe zurückzuführen ist und sich bereits negativ auswirkt.

„Wir sehen, dass die kommunistische Wirtschaft mittlerweile zusammengebrochen ist und China nicht mehr so stark, wie noch vor zehn oder 15 Jahren ist.“

Diese Zeiten würden nie wiederkehren, da die Grundlagen in der chinesischen Gesellschaft unter der kommunistischen Führung nicht mehr gegeben seien.

Protest vor der chinesischen Botschaft in Berlin anlässlich des Jahrestages der Gründung der Volksrepublik China am 1. Oktober 2024. Foto: Erik Rusch/Epoch Times

„Die westliche Welt hat langsam erkannt, dass das kommunistische Regime menschenverachtend und brutal ist, nicht nur für die Menschen, die in China leben, sondern für die gesamte Welt“, so Haiyuer.

Jeder sehe, was die chinesische Regierung in Süd- und Südostasien treibe, wie sie ihre Nachbarn terrorisiere.

Die westliche Politik habe erkannt, dass die chinesische Regierung kein gewöhnlicher Partner auf Augenhöhe sei. „Peking will Einfluss auf die westliche Welt nehmen und versucht sie zu unterwandern und die Politik im Ausland in ihrem Sinne umzugestalten“, so der Berliner.

Wirtschaftliche Interessen haben noch Vorrang

Als Nation, die sich am aktivsten dagegen stellt, sieht die GfbV-Vertreterin Causevic die USA. „Sie sind immer ein Schritt voraus.“

Die USA hätten die Bekämpfung der Zwangsarbeit in China ernst genommen und dagegen etwas getan und versuchten nun auch gegen den Organraub mit einem neuen Gesetz vorzugehen.

„Der [restliche] Westen sieht das nicht so, obwohl es sehr starke Forderungen nach EU-Sanktionen durch Resolutionen an die EU-Mitgliedstaaten gegeben hat.“

Denn für die Entscheidungsträger in Europa hätten wirtschaftliche Interessen oft Vorrang vor Menschenrechten, erklärt Causevic.

Uigure Haiyuer meint, dass Politik und Gesellschaft China kritisieren, aber große Wirtschaftsunternehmen wie BASF und Volkswagen leider „mit Volldampf in die falsche Richtung“ fahren.

Sie würden durch ihr Verhalten Deutschland von China abhängig machen und schamlos von den Uiguren in Zwangsarbeitslagern profitieren. „Dem muss ein Ende gesetzt werden.“