Protest und Gegenproteste in Kassel und Halle: Mahnwache für Walter Lübcke

Mehrere tausend Menschen haben in Kassel mit einer Mahnwache an die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten erinnert. Sie wandten sich gleichzeitig gegen eine Demonstration von Rechtsextremen. Die Kundgebung der Rechten fiel mit rund 120 Teilnehmern deutlich kleiner aus. Trotz eines großen Aufgebots der Polizei kamen sich beide Gruppen zeitweise bis auf wenige Meter nahe. Flaschen flogen, es gab Gerangel mit Einsatzkräften. Laut Polizei wurden 31 Personen zeitweise fest- oder in Gewahrsam genommen.

Nach Angaben der Polizei gab es in den Reihen der Demonstranten eine Festnahme wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, außerdem wurden am Bahnhof der Stadt zwei Menschen wegen Verstößen gegen das Waffengesetz in Gewahrsam genommen. Ansonsten berichteten die Einsatzkräfte jedoch von „friedlichen Demoteilnehmern“ in der Innenstadt.

Die von der Partei „Die Rechte“ angemeldete Demonstration richtete sich nach deren Angaben gegen „Pressehetze und Verbotsirrsinn“. Die Partei protestierten gegen eine mediale Vorverurteilung im Zusammenhang mit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte mit Blick auf den Tod des Politikers, es sei „widerlich und scheinheilig, wenn ausgerechnet die, die den Hass schüren, nun wenige Wochen nach diesem unfassbaren Verbrechen durch Kassel marschieren“. Nach allem was bekannt sei, „endete die rechtsextreme Hetze gegen ihn in einem politischen Mord“.

Lübcke war Anfang Juni aus nächster Nähe erschossen worden. Die Ermittlungen in dem Fall führt die Bundesanwaltschaft, der Tatverdächtige Stephan E. legte nach seiner Festnahme zunächst ein Geständnis ab, zog dieses später aber wieder zurück.

Als Zeichen ihrer Unterstützung hielten sich einige Demonstranten Bilder von Lübcke vor das Gesicht. Auf Transparenten warben sie für Vielfalt, Toleranz und Menschenrechte.

Absage des Treffens in Halle

Proteste gegen Rechtsextremismus und die „Identitäre Bewegung“ gab es am Samstag auch in Halle, dort nahm unter anderem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil an den Demonstrationen teil. Er forderte per Twitter, der Bewegung die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und Organisationen im Kampf gegen rechte Hetze mehr zu fördern.

Auf Transparenten hieß es unter anderem „Nazi-Zentren dicht machen“ oder „Kein Mensch braucht Nazis“. Nach Angaben der Organisatoren beteiligten sich rund 3000 Menschen an den Aktionen.

Anlass für die Proteste war ein Treffen der Identitären Bewegung. Deren Anhänger haben in Halle ein Haus, das als ihr Zentrum in Deutschland gilt. Ein geplanter Aufzug der Bewegung wurde kurzfristig abgesagt. Die Anhänger blieben daraufhin abgeschirmt von Polizisten vor ihrem Haus. (afp)