Protest gegen Rüstungsexporte: Aktivisten besetzen Bundesamt in Hessen

Aktivisten haben am Dienstag nach eigenen Angaben das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) im hessischen Eschborn kurzzeitig besetzt. Rund hundert Menschen hätten sich am Morgen Zutritt zu dem Gelände verschafft, erklärte die Kampagne „Krieg beginnt hier“ aus Frankfurt am Main.

Die Polizei bestätigte eine „unangemeldete Demonstration“. Rund 30 Demonstranten drangen demnach ins Gebäude ein, weitere 40 Menschen blockierten Zugänge zur Bafa.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (#BAFA) in Eschborn bei Frankfurt am Main genehmtigt 99,2% aller Anträge auf Waffenexporte.
Deshalb ist es heute besetzt. #warstartshere #RheinmetallEntwaffnen pic.twitter.com/NrL1rcjFdd

— RHEINMETALL ENTWAFFNEN (@REntwaffnen) February 4, 2020

Die Aktivisten forderten das Bafa auf, „umgehend alle Genehmigungen für Rüstungsgüter auszusetzen“. Mit der Aktion wolle die Kampagne an die Mitarbeiter der Behörde appellieren – „damit auch sie sich für den Frieden, besonders in Krisenregionen, einsetzen und dem Morden ein Ende bereiten“, erklärte eine Sprecherin von „Krieg beginnt hier“.

Aktivisten bringen „Arbeitsalltag zum Erliegen“

Bafa-Präsident Torsten Safarik habe angesichts der Kundgebung umgehend „alle Termine für den Vormittag abgesagt und den Demonstranten ein Gesprächsangebot gemacht“, sagte ein Sprecher der Behörde AFP. Daran hätten die Demonstranten kein Interesse gezeigt. Dem Sprecher zufolge war der Haupteingang der Behörde wegen der Kundgebung nicht zugänglich.

Nach eigenen Angaben befanden sich die Aktivisten vor und in der Behörde und brachten „den Arbeitsalltag zum Erliegen“. Dieser Darstellung widersprach der Sprecher des Bafa. Die Kollegen arbeiteten „weitgehend normal“.

Polizei meldet „vereinzelte Handgreiflichkeiten“

Laut Polizei verließen die Demonstranten am frühen Nachmittag das Gebäude und zogen zum Bahnhof. Auf dem Weg sei es zu „vereinzelten Handgreiflichkeiten“ zwischen Beamten und Aktivisten gekommen. Die Polizisten hätten deshalb auch Pfefferspray eingesetzt. Zwei Teilnehmer seien kurze Zeit festgehalten worden, um ihre Personalien festzustellen.

Das Bafa in Eschborn ist unter anderem für Ausfuhrkontrollen zuständig. Die Behörde prüft, ob Exporte genehmigungsfähig sind. Dazu gehören auch Rüstungsgüter. Daneben übernimmt das Bafa Wirtschaftsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen. (afp/so)