„Ende des Internets“: Protest gegen neues Urheberrecht und Artikel 13

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über die Reform des Urheberrechts im EU-Parlament wollen am Samstag Tausende in Europa gegen das Vorhaben protestieren.

Gegner der Reform und vor allem des umstrittenen Artikels 13 haben Dutzende Demonstrationen in rund 20 Ländern angekündigt, darunter in Deutschland, Österreich und Polen. Am Dienstag soll das Europa-Parlament über die Reform abstimmen. EU-Kommission und Europäischer Rat hatten sie bereits gebilligt.

Die meisten Teilnehmer an den Demos werden in Deutschland erwartet, wo es zuletzt heftigen Widerstand gegen die Reform gegeben hatte. Hierzulande wollen Menschen unter anderem in Berlin, Köln, Hamburg und München auf die Straße gehen. In der Hauptstadt sind der Polizei zufolge rund 2000 Menschen angemeldet, ein Vertreter des Bündnisses „Save the Internet“, das den Protest mitorganisiert, rechnete mit bis zu 6000 Teilnehmern.

Die Copyright-Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans Internet-Zeitalter anpassen. Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf einen Kompromiss verständigt. Er sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie – in Artikel 13, der in der aktuellen Version des Gesetzestextes nun der Artikel 17 ist – deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor.

Kritiker fürchten, dass Plattformen wie YouTube den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie Uploadfilter einsetzen, mit denen sie beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Dies führe zu Zensur, weil die Filter auch legale Inhalte wie Zitate, Parodien oder Satire blockten.

Rund 260 Verlage, Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Rundfunk-Anbieter, Produktionsfirmen und Medienschaffende, darunter auch die Deutsche Presse-Agentur, hatten dagegen zur Unterstützung der Reform des Urheberrechts aufgerufen. Sie forderten „eine faire Beteiligung am Geschäft mit den Inhalten, um damit ein reichhaltiges und vielfältiges Internet zu sichern, in dem Information und Kultur ihren festen Platz haben“.

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans verteidigte das Vorhaben. Es sei doch nicht gerecht, wenn nur Konzerne wie etwa Google mit geistigem Eigentum Gewinne machten, sagte der Niederländer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Daher versuchen wir, das über europäische Gesetzgebung zu regeln. Wir müssen Künstlerinnen und Künstler schützen.“

Ähnlich äußerte sich der Europapolitiker Axel Voss (CDU). Er sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Wir wollen mit der EU-Urheberrechtsnovelle nichts anderes erreichen, als die Urheberrechte auch auf Internet-Plattformen besser zu schützen und durchzusetzen.“ Sie sollten haftbar sein. Wie die Unternehmen die Vorgabe technisch umsetzten, sei letztlich ihre Aufgabe. „Hier geht es um knallharte wirtschaftliche Interessen der großen Plattformen, die dem einzelnen Bürger vermitteln, die Freiheit des Internets sei in Gefahr. Das stimmt jedoch nicht. Dem einzelnen wird nichts genommen.“ Voss hatte den vorliegenden Reform-Kompromiss für das Parlament federführend mit den EU-Staaten ausgehandelt.

Die Debatte über die Reform zieht sich auch quer durch die Koalition in Berlin. Die SPD etwa will erreichen, dass die umstrittenen Filter vermieden werden. Dies geht aus einer Empfehlung der Antragskommission für einen Parteikonvent der Sozialdemokraten am Samstag in Berlin hervor, die der dpa vorlag. Auf dem Treffen will die SPD ihr Programm für die Europawahl am 26. Mai verabschieden.

Deutschland hatte mit Einverständnis von Justizministerin Katarina Barley (SPD) der Reform zugestimmt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte zuletzt: „Frau Barley hat ihre Position immer deutlich gemacht, aber natürlich ist klar, dass man in einer Kabinettsdisziplin ist, dass auch die Bundeskanzlerin Druck gemacht hat, dass Artikel 13 kommt.“

Doch auch in Teilen der Union stößt die Reform auf Ablehnung. Ein Kompromissvorschlag auf nationaler Ebene aus ihren Reihen sieht einen Verzicht auf Uploadfilter vor, wenn die Plattformen sich bei den Urhebern Lizenzen für die Inhalte besorgen. Bei der SPD stößt die Idee jedoch auf Unverständnis. Die SPD-Europaabgeordneten hätten seit Sommer versucht, den Grundsatz „Bezahlen statt blockieren“ im Entwurf der Novelle zu verankern, hieß es in einer Vorlage für den SPD-Konvent. Der Weg der Union greife zu kurz, „denn er schlägt nur eine nationale Umschiffung des eigentlichen Problems vor“. Die SPD setze sich dagegen für eine Regelung ein, die Uploadfilter europaweit verhindern. (dpa)