Protest gegen Mega-Solarpark in Brandenburg

Die Fraktion der Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BVB/Freie Wähler) und die Bürgerinitiative Pro Wald Hohensaaten laufen Sturm gegen einen geplanten Solarpark. Einen solchen plant die Lindhorst-Gruppe seit Mai des Vorjahres.

Die Unternehmensgruppe hatte ursprünglich einen gemischten Energiepark für Solarstrom und Windkraftanlagen auf dem Gebiet eines ehemaligen Militärgeländes ins Auge gefasst. Das Areal gilt offiziell als „Konversionsfläche“, eine Umwandlung wäre demnach grundsätzlich denkbar. Neben dem Energiepark sollen bei Hohensaaten auch noch Industrieanlagen Platz finden. Dafür müssten dem ursprünglichen Konzept zufolge jedoch etwa 370 Hektar Wald gerodet werden.

Von diesen seien 250 Hektar für die Stromerzeugung und der Rest für die Industrie vorgesehen. Für die Gemeinde Bad Freienwalde verspricht das Vorhaben Einnahmen von 450.000 bis 500.000 Euro pro Jahr plus Gewerbesteuer.

Vorgesehene Fläche für Solarpark soll in etwa Tesla-Fläche gleichkommen

Allein die Größe des Areals, das abgeholzt werden sollte, hatte schon frühzeitig für Proteste gesorgt. Sie entspräche in etwa jener der Anlage, auf der die Tesla-Fabrik in Grünheide errichtet wurde. Die Fraktion von BVB/Freie Wähler und die Bürgerinitiative sprechen von einer Fläche, die in etwa 517 Fußballfeldern entsprechen solle.

Zudem sprechen die Gegner des Projekts von illegalen Kahlschlägen und der Beseitigung von Baumstümpfen auf der Waldfläche. Sogar zwei Horstbäume geschützter Vogelarten sollen verschwunden sein.

Offenbar hat man den Investor in Verdacht, etwas damit zu tun zu haben – und so vollendete Tatsachen schaffen zu wollen. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Dr. Philip Zeschmann hervorgeht, gab es tatsächlich Bußgeldbescheide der unteren Forstbehörde. Der Investor hat dagegen Einspruch eingelegt, nun muss sich das Amtsgericht der Klärung der Angelegenheit annehmen.

Investor verspricht Renaturierung aus Erträgen des Projekts

Die Lindhorst-Gruppe hat wenig Verständnis für die Proteste gegen den Solarpark. Dort heißt es, man könne von der Mischwald-Fläche, von der die Bürgerinitiative spreche, wenig erkennen. Vielmehr handele es sich, so heißt es aus dem Unternehmen gegenüber dem rbb, um eine Kiefermonokultur.

Was noch schwerer wiege: Die Fläche diente im Zweiten Weltkrieg der Herstellung von Sprengstoff und später als Tanklager. Der Boden sei belastet und teilweise kontaminiert, eine Renaturierung sei erforderlich. In einer Erklärung heißt es:

Es sind belastete Flächen, die es zu renaturieren gilt und das wollen wir mit dem Geld machen, welches wir auf lange Zeit mit den Photovoltaik-Projekten verdienen. Aber dann machen wir diese Umwelt so sauber und so ordentlich, wie sich das für uns auch gehört.“

Die Lindhorst-Gruppe hatte sogar eine Begehung des Areals organisiert und mehrere Gutachten in Auftrag gegeben. Mittlerweile sei man auch zu Zugeständnissen bezüglich der Größe bereit. Allerdings sei das Projekt von Vorteil für die Region, heißt es aus der niedersächsischen Unternehmensgruppe. Dies gelte insbesondere dann, wenn man nicht „30 oder 35 Cent für den Strom bezahlen“ oder diesen aus Kernkraftwerken beziehen wolle.

Nur noch 200 statt 250 Hektar für Solarpark vorgesehen?

Die Gegner der Anlage hingegen argumentieren, dass sich die Natur bereits von selbst wieder zahlreiche Flächen des umzäunten Areals zurückgeholt habe. Der Naturschutzbund (NABU) spricht von neu entstandenen Brutstätten mehrerer Tierarten wie des Schwarzstorchs. Die Vereinigung lehnt eine Rodung der Waldfläche ab – auch für mögliche Photovoltaikanlagen.

Diese wiederum kann sich Thomas Pietschmann von der Oberförsterei Strausberg gut vorstellen. Es gebe Teile des Areals, auf denen sich dies anbiete. Es gebe Versiegelungsflächen, auf denen man Gebäude zurückbauen und Solaranlagen errichten könnte. Allerdings seien dafür keine 250 Hektar Fläche erforderlich.

Mittlerweile sei eine Hybridanlage im Gespräch, heißt es in einem Bericht des rbb. Statt 250 sollen auch nur noch 200 Hektar für eine Rodung zur Debatte stehen. Die Anlage solle im Sommer vor allem Solar- und im Winter Windstrom erzeugen. Der Energiepark in Hohensaaten könnte nach Angaben der Lindhorst-Gruppe jährliche Erträge von bis zu 214 Gigawattstunden erzielen.

Genehmigung der Rodung von 370 Hektar „nach derzeitigem Stand unwahrscheinlich“

Eine endgültige Entscheidung über eine von mittlerweile drei diskutierten Varianten steht noch aus. Allerdings scheint auch der grüne Umweltminister des Landes Brandenburg, Axel Vogel, dem Projekt mittlerweile skeptischer gegenüberzustehen.

In der Antwort auf die Anfrage der BVB/Freie Wähler-Fraktion heißt es, eine Umwandlung von Wald für die Errichtung von Photovoltaikanlagen sei grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Ausnahme solle es nur dann geben, wenn eine Rodung des Baumbestandes für die Beseitigung gefährlicher Altlasten unausweichlich sei.

Eine Genehmigung der Fällung und Rodung auf einer Gesamtfläche von 370 Hektar durch die untere Forstbehörde sei „nach derzeitigem Stand der Rechtslage sehr unwahrscheinlich“. Die Errichtung des Solarparks in einem gesunden Mischwald halte auch das Umweltministerium für nicht sinnvoll.

Die Ausweisung von Flächennutzungsplänen liege jedoch in den Händen der Kommunen, betont die Landesregierung.